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NS-Euthanasie – die „Aktion-T4”

Die Grundlagen der – nach dem Sitz der Euthanasie-Zentrale in der Berliner Tiergartenstraße 4 benannten – „Aktion-T4” beginnt nicht erst mit dem zunächst geheimen „Gnadentoderlass” von 1939 sondern wesentlich davor. Bereits in Hitlers „Mein Kampf” wurde das Naziverbrechen festgelegt: „Wer körperlich nicht gesund und würdig ist, darf sein Leid nicht im Körper eines Kindes verewigen. Der Staat muß Sorge tragen, daß nur, wer gesund ist, Kinder zeugen darf”. Aber schon davor postulierte der Zwickauer Medizinalrat Boeters: „Vor dem Kriege konnten wir uns den Luxus erlauben, ein großes Heer von Geisteskranken, Blödsinnigen, Epileptischen usw. zu ernähren, zu kleiden, zu beherbergen und durch ein vieltausendköpfiges Pflegepersonal bedienen zu lassen. Das ist jetzt anders geworden”. Boeters Vorstellungen stießen zunächst auf Ablehnung, wurden aber innerhalb der Ärzteschaft immer mehr aufgenommen. So kam es am 30. Juli 1932 vom Preußischen Landesgesundheitsrat zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs an den Reichstag, der zwar nicht angenommen wurde, jedoch als Grundlage der späteren NS-Gesetze diente.

1. NS-Medizin und Justiz

Mit dem Beschluss1 des sogenannten „Ermächtigungsgesetzes” vom 24. März 1933 wurde die Reichsregierung ermächtigt Gesetze zu erlassen, was defacto die Ausschaltung des Reichstages bedeutete.2 Ab da an hatten die Nazis die komplette Macht übernommen und konnten alleine alles bestimmen.

Als erstes medizinisches Gesetz wurde am 14. Juli 1934 das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (GzVeN)” erlassen, das die Zwangssterilisierung beinhaltete. Entschieden hat über Antrag ein „Erbgesundheitsgericht” in nichtöffentlicher Sitzung, wobei die von den Nazis festgelegte Berechtigung keines Beweises bedurfte sondern nur glaubhaft gemacht werden musste. Eine Berufung war innerhalb eines Monats möglich und hatte aufschiebende Wirkung. Dem folgte im Dezember die erste Durchführungsverordnung und bis Februar 1935 noch zwei weitere. Diese schränkten die Glaubhaftmachung etwas ein, ließen jedoch eine Hintertür3. Die Kosten wurden den Opfern in Rechnung gestellt, wer diese nicht tragen konnte war „hilfsbedürftig im Sinne der Fürsorgepflichtverordnung” - ein damals lebensgefährlicher Rechtsstatus. Die Verordnungen erweiterten den Geltungsbereich auch auf Alkoholabhängige. Des weiteren war eine Entlassung aus einer psychatrischen Anstalt nur mehr ausnahmsweise ohne zuvor erfolgter Zwangssterilisierung möglich, wenn dem der örtlich zuständige Amtsarzt zustimmte. Jeder approbierte Arzt war anzeigepflichtig. Am 6. September 1935 wurde durch den „Reichsärzteführer” per Erlass die Möglichkeit verboten, dass sich die Opfer für die Gutachten einen Arzt des Vertrauens aussuchen konnten. Zwei weitere Verordnungen4 legten die Durchführung von Zwangsschwangerschaftsunterbrechungen fest und ermächtigten zur Verwendung von Röntgenstrahlung zur Sterilisierung. 1934 legte das Reichsjustizministerium einen Kommentar zum GzVeN vor, der es den Richtern erlaubte die ärztlichen Gutachten nachzuvollziehen. Erst dieser Kommentar machte es logistisch möglich, das Erbgesundheitsrecht massenhaft anzuwenden. Durch die Veröffentlichung von ausgewählten Urteilen in der „Juristischen Wochenschrift” wollten die Nazis die gerichtliche Entscheidungspraxis dazu lenken. Im Jahr 1936 wurde seitens des Reichsjustiz- und des Reichsinnenministeriums durch Erlässe und Rundschreiben Teile des Erbgesundheitsrecht zurückgenommen5. Am 6. Juli 1937 ordnete der Reichsinnenminister per Erlass die Aufstellung einer „Sippentafel für den Erbkranken” an, ohne diese durften ab da an keine Anträge auf Zwangssterilisierung gestellt werden. Das am 18. Oktober 1935 eingeführte Ehegesundheitsgesetz enthielt „krankheitsbedingte” Eheverbote und die Verpflichtung Ehewilliger ein „Ehetauglichkeitszeugnis” des staatlichen Gesundheitsamtes vorzulegen. Zweiteres wurde jedoch wegen Undurchführbarkeit auf unbestimmte Zeit verschoben und nur in Einzelfällen tatsächlich verlangt.

Mit Kriegsbeginn kam es im Jusitzbereich zur Verlagerung hin zur „kriegswichtigen Strafrechtspflege”, die darauf ausgerichtet war, nicht kriegsbedingte Verfahren zu vermeiden. Zu den nicht-kriegsbedingten Verfahren zählten auch jene vor Erbgesundsheitsgerichten. Am 31. August 1939 wurde verordnet, dass alle Verfahren nach dem GzVeN, die bis dahin nicht rechtskräftig waren, einzustellen sind. Die Amtsärzte erhielten jedoch dabei das Recht weiter Anträge zu stellen wenn „große Fortpflanzungsgefahr” besteht. Dies wurde 1942 durch eine Verordnung des Reichsinnenministers weiter eingeschränkt: „In Zeiten, in denen Gesundheitsamt, Universitätskliniken und Krankenhäuser für kriegswichtige Zwecke stark in Anspruch genommen werden, soll der Amtsarzt das Vorliegen großer Fortpflanzungsgefahr nur in wenigen Fällen bejahen, während er in ruhigeren Zeiten mehr Anträge stellen kann.”. Nach der Ausrufung des „totalen Krieges” kam es annähernd zu einem Stillstand der gesamten Rechtspflege. Verordnungen wurden aber noch bis Ende 1944 erlassen. Mit der siebenten und damit letzten Verordnung zum Erbgesundheitsgesetz wurden am 14. November 1944 die Erbgesundheitsobergerichte geschlossen – damit gab es mit den Erbgesundeitsgerichten nur mehr eine Instanz und die Anzahl dieser wurde mit der Verordnung deutlich reduziert.

2. NS-Medizin im Verwaltungsweg

Am 1. September 1939 – direkt nach Anordnung der Einstellung von Gerichtsverfahren – wurde mit einem, nur einen Satz beinhaltenden, Erlass Hitlers die Ermordung von 200.000 Menschen in Heil- und Pflegeanstalten begonnen. Die Durchführung dieses Massenmordes an körperlich und geistig Behinderten sowie an sogenannten „asozialen Existenzen” war Geheimsache – besaß deshalb selbst formal nie Rechtskraft – und lief unter dem Decknamen „Aktion-T4”. Die Maßnahmen auf Grund dieses Erlasses wurden ohne wissen der Justiz begonnen und sollten geheim bleiben. Doch die Justizangestellten wurden schnell zu Mitwissern, so fiel es Richtern in Nachlaßverfahren schnell auf, dass die Todesfälle in bestimmten Anstalten rapide zunahmen. Manche Angehörigen erstatteten sogar Anzeige gegen Unbekannt, die in dem einen oder anderen Fall sogar von den Staatsanwaltschaften zu Ermittlungen führten. 1940 erstattete selbst ein Amtsrichter – Dr. Lothar Kreyssig – direkt gegen die Verantwortlichen des NS-Euthanasieprogramms Strafanzeige. Während ein solcher Vorwurf von privater Seite zu einer Verschleppung in ein KZ geführt hätte, wurde gegen den Richter nicht einmal ein Disziplinarverfahren eingeleitet - der Justizapperat hatte aus Standesdenken eine schützende Hand erhoben. Das ist nur eines der Anzeichen, wie mächtig der Justizapperat in der NS-Zeit war – wenn er gewollt hätte, hätte er die ärgsten Verbrechen verhindern können.

Selbst Reichsjustizminister Gürtner erfuhr über Berichte diverser Oberlandesgerichtspräsidenten erst mehr als ein Jahr nach Beginn des NS-Euthanasieprogramms von dessen Existenz. Nachdem Gürtner darauf hin mehrmals die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die Tötung Behinderter forderte, wurde ihm der Wortlaut des „Gnadentoderlasses” mitgeteilt. Hitler wünschte kein kundgemachtes Gesetz – die Angelegenheit blieb weiter Geheimsache. Da einige Präsidenten in der Angelegenheit opponierten berief direkt nach dem Tod Gürtners sein Nachfolger6 Dr. Schlegelberger für den 23. April 1941 alle Oberlandesgerichtspräsidenten und alle Generalstaatsanwälte nach Berlin um diese über die „Aktion-T4” und das NS-„Euthanasieprogramm” zu informieren. Gegen den Hinweis, dass „ein rechtlich geltender Erlaß des Führers für diese Maßnahmen vorliege” wagte niemand mehr zu widersprechen. Weiters wurde die Anweisung, keine Strafverfolgungen gegen das NS-„Euthanasieprogramm” vorzunehmen, von den Anwesenden „dienstlich zur Kenntnis genommen”, die sich damit nun in vollem Umfang mitschuldig7 gemacht hatten. Noch im selben Monat waren alle laufenden Ermittlungsverfahren eingestellt.

Dem folgte aber ein zunehmend massiverer Protest der Kirchen, der am 24. August 1941 zur – wieder geheimen – Anordnung der Einstellung der „Aktion-T4” führte. So protestierten Clemens August Graf von Galen (Bischof von Münster) sowie Godehard Machens (Bischof von Hildesheim) in ihren Predigten öffentlich von der Kanzel gegen die Morde im Rahmen des NS-„Euthanasieprogramms”. Das offizielle Ende der „Aktion-T4” bedeutete jedoch nicht das Ende des NS-„Euthanasieprogramms”, so lief das Programm inoffiziell in kleinerem Rahmen, vor allem Kinder sowie Jugendliche bis zu einem Alter von 17 Jahren betreffend, weiter. Teilweise wurden bestehende Einrichtungen der „Aktion-T4” auch für die Ermordung von KZ-Gefangenen verwendet8. So protestierten am 10. Dezember 1941 die Bischöfe in einer Denkschrift erneut: „Wir deutschen Bischöfe werden nicht nachlassen, gegen die Tötung Unschuldiger Verwahrung einzulegen.

Durch einen geheimen Runderlass vom 18. August 1939 wurden Ärzte und Hebammen zur Meldung von „Idiotie, Mongolismus, Mikro- und Hydrocephalus, Mißbildungen der Extremitäten” bei Mißgeburten sowie Kinder bis zu einem Alter von drei Jahren verpflichtet. Amtlich bestellte Gutachter9 entschieden dann auf Grund der Meldebögen über Leben und Tod der Kinder. Im zweiten Fall wurde das zuständige Gesundheitsamt angewiesen das Kind in eine „Kinderfachabteilung”10 einzuliefern. In Hartheim bei Linz war zudem eine Anstalt für Massenmord - Gaskammern mit Kohlenmonoxid, wo nach den offiziellen Aufzeichnungen 18.269 Personen ums Leben gebracht wurden. Zunächst wurden die Opfer einem Arzt vorgeführt, der für die Angehörigen auf Grund eines Katalogs von 61 Todesarten eine auswählte, direkt dannach wurden sie ermordet.

3. Die Historikerkommission zu vermögensrechtlichen Aspekten der NS-„Euthanasie”

„Die Ermordung geistig oder körperlich Behinderter stand im Zeichen der Ersparnis von Pflege- und Unterbringungskosten sowie sozialen Aufwands. Wertgegenstände und Bekleidung der Ermordeten wurden an Mitarbeiter der Mordanstalten sowie nationalsozialistische Organisationen, wie beispielsweise die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt (NSV) verteilt. Für die Ärzte, die in Gutachten über das Leben der Behinderten entschieden, ergab sich aus der Gutachtertätigkeit ein ansehnlicher Nebenverdienst. Angehörigen der Ermordeten sowie deren Heimatgemeinden wurde über den Tod der Opfer hinaus Pflegekostenersatz verrechnet.”
(Presseunterlage zum Schlussbericht)

Anmerkungen:

    1.  Letzter Beschluss, wo die Nazis aus alleiniger Kraft nicht die Mehrheit hatten
    2.  Mehrere Formalmängel beim Zustandekommen führten dazu, dass dieses und in Folge sämtliche weitere NS-Gesetze nicht rechtskonform waren. Zu einer formellen Aufhebung des gesamten NS-Rechts ist es aber bis heute dennoch nicht gekommen.
    3.  Art. 1: „daß die Krankheit durch einen für das Deutsche Reich approbierten Arzt einwandfrei festgestellt ist, mag sie auch nur vorübergehend aus einer verborgenen Anlage sichtbar geworden sein
    4.  vierte Ausführungs-Verordnung (18.7.1935) und fünfte Ausführungs-Verordnung (25.2.1936)
    5.  vor allem die Umgestaltung des sogenannten „amtlichen Intelligenzprüfungsbogens” reduzierten die Urteile wegen „angeborenen Schwachsinns”
    6.  zu dem Zeitpunkt noch Staatssekretär
    7.  Am 22. April 1965 leitete der hessischen Generalstaatsanwalt Dr. Bauer ein Ermittlungsverfahren gegen die noch lebenden Anwesenden des Berliner Treffens wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in über 70.000 Fällen ein, welches sich bis zum Tod Bauers im Jahr 1970 zog und dannach eingestellt wurde.
    8.  „Aktion 14f13”
    9.  am Wiener „Spiegelgrund” bspw. Dr. Heinrich Gross
    10.  Wien: „Am Steinhof”, Graz: „Feldhof”

Anhang
Liste der Rechtsquellen

A. Gesetze und Verordnungen

24.03.1933  Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich
14.07.1933  Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
05.12.1933  Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
29.05.1934  2. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
25.02.1935  3. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
26.06.1935  Novellierung des GzVeN  (Anm.: Schwangerschaftsabbruch bei Erbkrankheiten)
18.07.1935  4. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
18.10.1935  Ehegesundheitsgesetz  (Anm.: „krankheitsbedingte” Eheverbote)
25.02.1936  5. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
14.11.1944  7. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses

B. Erlässe

06.09.1935  Erlass des „Reichsärzteführers”  (Anm.: kein Arzt des Vertrauens für Gutachten)
06.07.1937  Erlass des „Reichsinnenministers”  (Anm.: Sippentafel für den Erbkranken)
01.09.1939  Hitlers „Gnadentoderlass”  (Anm.: geheimes Rundschreiben, keine Rechtskraft)
09.10.1939  Erlass des „Reichsinnenministers”  (Anm.: Meldebögen: Krankheit und Arbeitsfähigkeit)
24.08.1941  Einstellung der „Aktion-T4”  (Anm.: geheimes Rundschreiben, keine Rechtskraft)

Anhang
T4-Mordanstalten

A. als T4-Anstalt ausgewiesen

    AnstaltOrtheute    Zeitraum
    GrafeneckGomadingenDE20.01.1940 - 31.12.1940
    Brandenburg  Brandenburg an der Havel  DE08.02.1940 - 31.10.1940
    HartheimAlkoven bei LinzAT06.05.1940 - 31.12.1944
    SonnensteinPirnaDE01.06.1940 - 30.09.1942
    BernburgBernburgDE21.11.1940 - 30.07.1943
    HadamarHadamarDE01.01.1941 - 31.07.1942

Die Liste umfasst nur die auf Staatsterritorium des „Dritten Reichs” als T4-Anstalten bestimmten Einrichtungen. Es gab weitere T4-Einrichtungen in militärisch besetzten Gebieten, vor allem in Nord- und Westpolen. Auch wurde in nicht als T4-Anstalten ausgewiesenen Einrichtungen, wie bspw. in Wien „Am Spiegelgrund”, im Rahmen der „Aktion-T4” gemordet.

B. T4-Mordopfer zwischen 1940 und 1941

    Anstalt1940  1941    Summe
    Grafeneck9.8399.839
    Brandenburg    9.7729.772
    Hartheim9.6708.59918.269
    Sonnenstein5.9437.77713.720
    Bernburg8.6018.601
    Hadamar  10.072    10.072

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