BMI Entwürfe:
  • NAG
  • NLV-G 2005
  • AsylG 2005
  • FPG

  BMWA Entwürfe:
  • AuslBG Novelle

  EU-Richtlinien:
  • 2004/114/EG
  • 2003/109/EG
  • 2003/86/EG
  • 2003/9/EG

  Völkerrecht:
  • EMRK
  • EMRK ZP
  • EMRK Pr.4
  • EMRK Pr.7
  • Flüchtlingskonv.
  • Flüchtlingsprot.
Entwurf

      Bundesministerium für Inneres
      GZ: 76.201/1383 -III/1/c/05/TM
      Wien, am 7. März 2005

Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl
(Asylgesetz 2005 - AsylG 2005)

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück:Bestimmungen zum Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten
1. Abschnitt: Bestimmungen zum Status des Asylberechtigten
§ 3 Status des Asylberechtigten
2. Abschnitt: Zuständigkeit anderer Staaten für das Asylverfahren
§ 4 Drittstaatssicherheit
§ 5 Zuständigkeit eines anderen Staates
3. Abschnitt: Ausschluss von der Zuerkennung und Aberkennung des Status des Asylberechtigten
§ 6 Ausschluss von der Asylgewährung
§ 7 Aberkennung des Status des Asylberechtigten
4. Abschnitt: Bestimmungen zum Status des subsidiär Schutzberechtigten
§ 8 Status des subsidiär Schutzberechtigten
§ 9 Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
§ 10 Verbindung mit der Ausweisung
§ 11 Innerstaatliche Fluchtalternative

3. Hauptstück: Rechte und Pflichten der Asylwerber
1. Abschnitt: Mitwirkungspflichten
§ 12 Mitwirkungspflichten von Asylwerbern im Verfahren
2. Abschnitt: Aufenthalt im Bundesgebiet während des Asylverfahrens
§ 13 Faktischer Abschiebeschutz
§ 14 Aufenthaltsrecht
§ 15 Wiedereinreise

4. Hauptstück: Verfahrensrecht
1. Abschnitt: Allgemeines Verfahren
§ 16 Handlungsfähigkeit
§ 17 Verfahrensablauf
§ 18 Ermittlungsverfahren
§ 19 Befragungen und Einvernahmen
§ 20 Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung
§ 21 Beweismittel
§ 22 Entscheidungen
§ 23 Zustellungen
§ 24 Einstellung des Verfahrens und Fiktion der Zurückziehung der Berufung
§ 25 Zurückziehen von Anträgen und Gegenstandslosigkeit
§ 26 Festnahmeauftrag
§ 27 Einleitung eines Ausweisungsverfahrens
2. Abschnitt: Sonderbestimmungen für das Zulassungsverfahren
§ 28 Zulassungsverfahren
§ 29 Verfahren in der Erstaufnahmestelle
§ 30 Opfer von Gewalt
3. Abschnitt: Sonderbestimmungen für das Flughafenverfahren
§ 31 Anreise über einen Flughafen und Vorführung
§ 32 Sicherung der Zurückweisung
§ 33 Besondere Verfahrensregeln für das Flughafenverfahren
4. Abschnitt: Sonderbestimmungen für das Familienverfahren
§ 34 Familienverfahren im Inland
§ 35 Anträge im Familienverfahren bei Berufsvertretungsbehörden
5. Abschnitt: Berufungen
§ 36 Wirkung von Berufungen
§ 37 Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung
§ 38 Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung
§ 39 Sichere Herkunftsstaaten
§ 40 Längerer Aufenthalt vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz
6. Abschnitt: Sonderbestimmungen für das Verfahren in 2. Instanz
§ 41 Vorbringen in der Berufung
§ 42 Verfahren in zweiter Instanz
§ 43 Leitentscheidungen

5. Hauptstück: Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 44 Stellen eines Asylantrages bei einer Sicherheitsbehörde oder bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 45 Durchführung der Vorführung
§ 46 Befragung, Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung
§ 47 Befassung der Fremdenpolizeibehörde
§ 48 Eingriffe in das Recht auf persönliche Freiheit
§ 49 Abnahme von Karten
§ 50 Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt

6. Hauptstück: Ausweise für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte
§ 51 Verfahrenskarte
§ 52 Aufenthaltsberechtigungskarte
§ 53 Karte für subsidiär Schutzberechtigte
§ 54 Entzug von Karten

7. Hauptstück: Datenschutzbestimmungen
§ 55 Erkennungsdienst
§ 56 Ermittlungsdienst

8. Hauptstück: Österreichische und internationale Behörden, Rechts- und Flüchtlingsberater
1. Abschnitt: Österreichische Behörden
§ 57 Bundesasylamt
§ 58 Erstaufnahmestellen
§ 59 Staatendokumentation
§ 60 Unabhängiger Bundesasylsenat
§ 61 Amtsbeschwerde
2. Abschnitt: Internationaler Schutz der Asylwerber und Flüchtlinge
§ 62 Internationaler Schutz der Asylwerber und Flüchtlinge
3. Abschnitt: Rechtsberatung, Förderung der Asylwerber und Flüchtlinge, Rückkehrhilfe
§ 63 Rechtsberatung in der Erstaufnahmestelle
§ 64 Anforderungsprofil für Rechtsberater
§ 65 Flüchtlingsberater
§ 66 Rückkehrhilfe
§ 67 Integrationshilfe

9. Hauptstück: Schlussbestimmungen
§ 68 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 69 Gebühren
§ 70 Verweisungen
§ 71 Vollziehung
§ 72 Zeitlicher Geltungsbereich
§ 73 Verhältnis zur Genfer Flüchtlingskonvention
§ 74 Übergangsbestimmungen

1. Hauptstück
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

    § 1. Dieses Bundesgesetz regelt

        1.  die Anerkennung und die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten von Fremden in Österreich;
        2.  in welchen Fällen eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden ist;
        3.  das Verfahren zur Erlangung einer Entscheidung nach den Z 1 und 2.

Begriffsbestimmungen

    § 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

        1.  die Genfer Flüchtlingskonvention: das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974, geänderten Fassung;
        2.  die EMRK: die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958;
        3.  das Protokoll Nr. 6 zur Konvention: das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985;
        4.  die Statusrichtlinie: die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12;
        5.  die Dublin–Verordnung: die Verordnung 2003/343/EG des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1;
        6.  das Dublin Übereinkommen: das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags, BGBl. III Nr. 165/1997;
        7.  die Grundversorgungsvereinbarung: die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich, BGBl. I Nr. 80/2004;
        8.  der EU-Vertrag: der Vertrag über die Europäische Union in der Fassung BGBl. III Nr. 85/1999, geändert durch BGBl. III Nr. 4/2003 und BGBl. III Nr. 54/2004;
        9.  Verfolgung: jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Statusrichtlinie;
        10.  ein Verfolgungsgrund: ein in Art. 10 Abs. 1 Statusrichtlinie genannter Grund;
        11.  ein Herkunftsstaat: der Staat, dessen Staatsangehörigkeit Fremde besitzen, oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat ihres früheren gewöhnlichen Aufenthaltes;
        12.  ein Antrag auf internationalen Schutz: das – auf welche Weise auch immer artikulierte – Ersuchen eines Fremden in Österreich, sich dem Schutz Österreichs unterstellen zu dürfen; der Antrag gilt als Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in eventu als Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten;
        13.  ein Asylwerber: ein Fremder ab Einbringung eines Asylantrags bis zum rechtskräftigen Abschluss, Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens;
        14.  der Status des Asylberechtigten: das dauernde Einreise- und Aufenthaltsrecht, das Österreich Fremden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt;
        15.  der Status des subsidiär Schutzberechtigen: das vorübergehende, regelmäßig von Amts wegen zu überprüfende Einreise- und Aufenthaltsrecht, das Österreich Fremden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt;
        16.  ein Mitgliedstaat: jeder Staat, der Vertragspartei des EU-Vertrages (Z 8) ist;
        17.  ein Drittstaat: jeder Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist;
        18.  Familienangehöriger: wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung unverheiratetes minderjähriges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Familieneigenschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat oder es sich um in Österreich nachgeborene Kinder handelt;
        19.  ein Folgeantrag: jeder einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag;
        20.  Zivilperson: jede Person, die Teil der Zivilbevölkerung im Sinne der Art. 50 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 10. Dezember 1977, BGBl. Nr. 527/1982, zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, BGBl. Nr. 155/1953, ist;
        21.  das Protokoll Nr. 11 zur Konvention: das Protokoll Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus, BGBl. III Nr. 30/1998;
        22.  das Protokoll Nr. 13 zur Konvention: das Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005.

2. Hauptstück
Bestimmungen zum Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten

1. Abschnitt
Bestimmungen zum Status des Asylberechtigten

Status des Asylberechtigten

    § 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zurückzuweisen ist, der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

    (2) Die Verfolgung kann auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Z 19) stellt, wird nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.

    (3) Der Antrag auf internationalen Schutz ist trotz Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 bezüglich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigter abzuweisen, wenn

        1.  dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder
        2.  der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.

    (4) Einem Fremden ist von Amts wegen und ohne weiteres Verfahren der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn sich die Republik Österreich völkerrechtlich dazu bereit erklärt hat.

    (5) Die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrags auf internationalen Schutz der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wird, ist mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

2. Abschnitt
Zuständigkeit anderer Staaten für das Asylverfahren

Drittstaatssicherheit

    § 4. (1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde in einem Staat, mit dem ein Vertrag über die Bestimmungen der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz oder die Dublin Verordnung nicht anwendbar ist, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schutz im sicheren Drittstaat).

    (2) Schutz im sicheren Drittstaat besteht, wenn einem Fremden in einem Staat, in dem er nicht gemäß § 8 Abs. 1 bedroht ist, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention offen steht oder im Wege über andere Staaten gesichert ist (Asylverfahren), er während dieses Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt ist und er dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat - auch im Wege über andere Staaten - hat, sofern er in diesem gemäß § 8 Abs. 1 bedroht ist. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Entscheidung getroffen haben.

    (3) Die Voraussetzungen des Abs. 1 sind in einem Staat widerlegbar dann gegeben, wenn er die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hat, das die Grundsätze dieser Konvention umsetzt hat und die Grundsätze der EMRK und des Protokolls Nr. 6, Nr. 11 und Nr. 13 zur Konvention umsetzt hat.

    (4) Trotz Schutz in einem sicheren Drittstaat ist der Antrag auf internationalen Schutz nicht als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine mit der Zurückweisung verbundene Ausweisung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde. Die Zurückweisung wegen Schutz in einem sicheren Drittstaat hat jedenfalls zu unterbleiben, wenn

        1.  der Asylwerber EWR-Bürger ist;
        2.  einem Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten Asylwerbers in Österreich Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde oder
        3.  dem Ehegatten oder einem minderjährigen, unverheirateten Kind des Asylwerbers in Österreich Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde.

    (5) Kann ein Fremder, dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Abs. 1 als unzulässig zurückgewiesen wurde, aus faktischen Gründen, die nicht in seinem Verhalten begründet sind, nicht binnen drei Monaten nach Durchsetzbarkeit des Bescheides zurückgeschoben oder abgeschoben werden, tritt der Bescheid außer Kraft. Das Asylverfahren gilt als zugelassen; dem Asylwerber ist eine Aufenthaltsberechtigungskarte auszustellen und er kann einer Betreuungseinrichtung zugewiesen werden.

Zuständigkeit eines anderen Staates

    § 5. (1) Ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin–Verordnung zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Behörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.

    (2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist.

    (3) Kann ein Fremder, dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Abs. 1 als unzulässig zurückgewiesen wurde, aus faktischen Gründen, die nicht in seinem Verhalten begründet liegen, nach Erlassung des Bescheides gemäß Abs. 1 nicht zurückgeschoben oder abgeschoben werden, so tritt dieser außer Kraft. Bis zur Entscheidung, ob ein anderer Staat, der vertraglich oder auf Grund der Dublin–Verordnung zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist, kann der Asylwerber einer Betreuungseinrichtung zugewiesen werden.

3. Abschnitt
Ausschluss von der Zuerkennung und Aberkennung des Status des Asylberechtigten

Ausschluss von der Asylgewährung

    § 6. (1) Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn

        1.  und so lange er Schutz gemäß Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;
        2.  einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
        3.  er aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder
        4.  er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet.

    (2) Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine solche durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.

    (3) Wenn ein Ausschlussgrund nach den Abs. 1 und 2 vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden.

Aberkennung des Status des Asylberechtigten

    § 7. (1) Der Status des Asylberechtigten ist einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn

        1.  ein Asylausschlussgrund nach § 6 vorliegt;
        2.  Asylberechtigte den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in einem anderen Staat haben oder
        3.  einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist.

    (2) Die Behörde kann einem Fremden den Status eines Asylberechtigten gemäß Abs. 1 Z 3 nicht aberkennen, wenn seit der Asylgewährung bereits fünf Jahre verstrichen sind und dieser seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. In solchen Fällen hat die Behörde die nach Fremdengesetz 1997, BGBl I. Nr. 75, zuständige Behörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese der Behörde mit, dass sie dem Fremden einen Niederlassungstitel für jeglichen Aufenthaltszweck erteilen werde, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten gemäß Abs. 1 Z 3 aberkannt werden.

    (3) Die Aberkennung ist mit der Feststellung zu verbinden, dass den Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetz nicht mehr zukommt. Dieser hat nach Rechtskraft der Aberkennung der Behörde Ausweise und Karten, die den Status des Asylberechtigten oder die Flüchtlingseigenschaft bestätigen, zurückzustellen.

4. Abschnitt
Bestimmungen zum Status des subsidiär Schutzberechtigten

Status des subsidiär Schutzberechtigten

    § 8. (1) Der Status eines subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,

        1.  die in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen wird oder
        2.  dem der Status eines Asylberechtigten aberkannt worden ist, und wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in ihren Herkunftsstaat Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 und Nr. 13 zur Konvention verletzen würde oder für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

    (2) Ist Fremden nach Abs. 1 Z 2 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, ist dies im Aberkennungsbescheid (§ 7) auszusprechen.

    (3) Anträge auf internationalen Schutz sind trotz Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.

    (4) Fremde, denen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, ist von der zuerkennenden Behörde gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter und eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte (§ 53) auszufolgen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt mindestens ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen von Amts wegen vom Bundesasylamt verlängert.

    (5) Kann der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden, ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen.

Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

    § 9. (1) Einem Fremden ist der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen abzuerkennen, wenn

        1.  die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) nicht oder nicht mehr vorliegen;
        2.  er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat oder
        3.  er die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erlangt hat und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 und Nr. 13 zur Konvention verletzen würde oder für ihn als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

    (2) Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ist mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu verbinden. Der Fremde hat nach Rechtskraft der Aberkennung Karten, die den Status des subsidiär Schutzberechtigten bestätigen, der Behörde zurückzustellen.

5. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen

Verbindung mit der Ausweisung

    § 10. (1) Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz sind mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn

        1.  Anträge auf internationalen Schutz zurückgewiesen werden;
        2.  Anträge auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen werden;
        3.  Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter kommt oder
        4.  Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird.

    (2) Ausweisungen nach Abs. 1 sind unzulässig, wenn

        1.  den Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder
        2.  diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden.

    (3) Wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist.

    (4) Eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, gilt stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat.

Innerstaatliche Fluchtalternative

    § 11. (1) Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn im Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 in Bezug auf diesen Teil des Staates nicht gegeben sind.

    (2) Bei der Prüfung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben ist, ist nur auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persönlichen Umstände der Asylwerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen.

3. Hauptstück
Rechte und Pflichten der Asylwerber

1. Abschnitt
Mitwirkungspflichten

Mitwirkungspflichten von Asylwerbern im Verfahren

    § 12. (1) Asylwerber haben am Verfahren nach diesem Bundesgesetz mitzuwirken; insbesondere haben sie

        1.  unverzüglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte wahrheitsgemäß darzulegen;
        2.  bei Verfahrenshandlungen und bei Untersuchungen durch einen Sachverständigen persönlich anwesend zu sein und so rechtzeitig zu erscheinen, dass die Durchführung derselben nicht wesentlich verzögert wird. Nicht umfasst sind unfreiwillige Eingriffe in die körperliche Integrität;
        3.  an der erkennungsdienstlichen Behandlung nach diesem Bundesgesetz mitzuwirken;
        4.  der Behörde, auch nachdem sie Österreich, aus welchem Grund auch immer, verlassen haben, ihren Aufenthaltsort und ihre Anschrift bekannt zu geben und Änderungen so rasch wie möglich, jedenfalls längstens binnen drei Tagen, zu melden. Hiezu genügt es, wenn ein in Österreich befindlicher Asylwerber seiner Meldepflicht nach dem Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992 nachkommt;
        5.  der Behörde alle ihnen zur Verfügung stehenden Dokumente, Urkunden und sonstige Beweismittel am Beginn des Verfahrens, oder soweit diese erst während des Verfahren hervorkommen oder zugänglich werden, unverzüglich zu übergeben.

    (2) Wenn Asylwerber einer Mitwirkungspflicht nach Abs. 1 aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht nachkommen können, haben sie dies unverzüglich der Behörde, bei der zum diesem Zeitpunkt das Verfahren geführt wird, mitzuteilen.

    (3) Zu den in Abs. 1 Z 1 genannten Anhaltspunkten gehören jedenfalls

        1.  der Name des Asylwerbers;
        2.  alle bisher in Verfahren verwendete Namen samt Aliasnamen;
        3.  das Geburtsdatum;
        4.  die Staatsangehörigkeit, im Falle der Staatenlosigkeit der Herkunftsstaat
        5.  Länder des früheren Aufenthaltes;
        6.  der Reiseweg nach Österreich;
        7.  frühere Asylanträge und frühere Anträge auf internationalen Schutz, auch in anderen Staaten;
        8.  Angaben zu familiären und sozialen Verhältnissen;
        9.  Angaben über den Verbleib nicht mehr vorhandener Dokumente;
        10.  Gründe, die zum Antrag auf internationalen Schutz geführt haben, und
        11.  Gründe und Tatsachen, nach denen die Behörde ausdrücklich fragt.

    (4) Der Asylwerber ist zu Beginn des Verfahrens auf seine Mitwirkungspflichten und die Folgen einer allfälligen Verletzung dieser nachweislich hinzuweisen. Ihm ist – soweit möglich – ein schriftliches Informationsblatt in einer ihm verständlichen Sprache auszufolgen.

2. Abschnitt
Aufenthalt im Bundesgebiet während des Asylverfahrens

Faktischer Abschiebeschutz

    § 13. Fremde, die in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, können bis zur Erlangung der Aufenthaltsberechtigungskarte oder bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung oder bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz); § 32 bleibt unberührt. Der Aufenthalt dieser Fremden ist geduldet

        1.  im Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem der Fremde versorgt wird, und
        2.  im Bundesgebiet, soweit und solange dies notwendig ist, um Ladungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden Folge zu leisten.

Ihnen ist binnen drei Tagen nach Einbringen des Antrags eine Verfahrenskarte auszustellen. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt.

Aufenthaltsrecht

    § 14. Asylwerber, deren Antrag auf internationalen Schutz zugelassen ist, sind bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt. Ihnen ist eine Aufenthaltsberechtigungskarte auszustellen. Wird Asylwerbern gemäß § 68 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. xxx/2005 ihr Aufenthaltsrecht entzogen, kommt ihnen jedenfalls bis zu einer durchsetzbaren Entscheidung faktischer Abschiebeschutz (§ 13) zu.

Wiedereinreise

    § 15. (1) Asylwerbern, deren Berufung gegen eine zurückweisende oder abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes keine aufschiebende Wirkung zukam, ist an der Grenzübergangsstelle unter Vorlage der Berufungsentscheidung die Wiedereinreise zu gestatten, wenn ihrer Berufung Folge gegeben wurde und sie ihre Verfahrensidentität nachweisen können. Ihnen ist, wenn das Asylverfahren nicht mit der Berufungsentscheidung rechtskräftig entschieden wurde, eine Aufenthaltsberechtigungskarte auszustellen.

    (2) Asylwerber, gegen die eine durchsetzbare, aber nicht rechtskräftige Ausweisungsentscheidung durchgesetzt wird, sind nachweislich darüber zu belehren, dass sie sich für Zustellungen im Asylverfahren eines Zustellbevollmächtigten bedienen können und dass sie der Behörde auch im Ausland ihren Aufenthaltsort und ihre Anschrift bekannt zu geben und Änderungen so rasch wie möglich, jedenfalls binnen drei Tagen, zu melden haben (§ 12 Abs 1 Z 4). Darüber hinaus ist ihnen die Postanschrift des Bundesasylamtes und des Unabhängigen Bundesasylsenates mitzuteilen. Soweit möglich, ist ihnen ein schriftliches Informationsblatt in einer ihnen verständlichen Sprache auszufolgen.

    (3) Zum Nachweis der Verfahrensidentität genügt ein positiver Abgleich mit vorhandenen erkennungsdienstlichen Daten.

    (4) Die Entscheidung über die Berufung gegen eine zurückweisende oder abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes, der keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ist, soweit möglich, an der letzten vom Asylwerber der Behörde bekannt gegebenen Zustelladresse zuzustellen; liegt die Zustelladresse im Ausland, gilt die Zustellung mit Eintreffen der Entscheidung an dieser Adresse als bewirkt.

4. Hauptstück
Verfahrensrecht

1. Abschnitt
Allgemeines Verfahren

Handlungsfähigkeit

    § 16. (1) Für den Eintritt der Handlungsfähigkeit nach diesem Bundesgesetz ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit der Fremden österreichisches Recht maßgeblich (§ 21 ABGB).

    (2) In Verfahren nach diesem Bundesgesetz ist jeder Elternteil für sich zur Vertretung des Kindes befugt. Widerstreiten die Erklärungen beider Elternteile bei ehelichen Kindern, ist die erste Erklärung relevant; ein Berufungsverzicht kann nicht gegen den erklärten Willen eines Elternteils abgegeben werden. Die Vertretung für das uneheliche Kind kommt bei widerstreitenden Erklärungen der Elternteile der Mutter zu.

    (3) Mündige Minderjährige, deren Interessen von ihrem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden können, sind berechtigt, Anträge zu stellen und einzubringen. Gesetzlicher Vertreter für Verfahren nach diesem Bundesgesetz ist mit Einbringung des Antrags auf internationalen Schutz (§ 17 Abs. 2) der Rechtsberater in der Erstaufnahmestelle, nach Zulassung des Verfahrens und nach Zuweisung an eine Betreuungsstelle der örtlich zuständige Jugendwohlfahrtsträger jenes Bundeslandes, in dem der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde.

    (4) Entzieht sich der mündige Minderjährige dem Verfahren (§ 24 Abs. 1) oder lässt sich aus anderen Gründen nach Abs. 3 kein gesetzlicher Vertreter bestimmen, ist der Jugendwohlfahrtsträger, dem die gesetzliche Vertretung zuletzt zukam, gesetzlicher Vertreter bis nach Abs. 3 wieder ein gesetzlicher Vertreter bestimmt werden kann. Hatte im bisherigen Verfahren nur der Rechtsberater die gesetzliche Vertretung inne, bleibt dieser gesetzlicher Vertreter, bis die gesetzliche Vertretung nach Abs. 3 erstmals einem Jugendwohlfahrtsträger zufällt.

    (5) Bei unmündigen Minderjährigen, deren Interessen von ihren gesetzlichen Vertretern nicht wahrgenommen werden können, ist der Rechtsberater ab Stellung des Asylantrages (§ 17 Abs. 1) gesetzlicher Vertreter. Im Übrigen gelten die Abs. 3 und 4.

Verfahrensablauf

    § 17. (1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist gestellt, wenn in Österreich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, einer Sicherheitsbehörde oder bei einer Erstaufnahmestelle (§ 58) um Schutz vor Verfolgung ersucht wird.

    (2) Der Antrag auf internationalen Schutz ist eingebracht, wenn er vom Fremden persönlich – auch im Rahmen einer Vorführung (§ 45 Abs. 2) – bei der Erstaufnahmestelle (§ 58) gestellt wird.

    (3) Anträge auf internationalen Schutz von in Österreich nachgeborenen Kindern von Asylwerbern oder Fremden, denen der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt, können auch bei einer Außenstelle des Bundesasylamtes eingebracht werden; diese Anträge können auch schriftlich gestellt werden.

    (4) Nach Einbringung des Asylantrages ist das Verfahren mit dem Zulassungsverfahren zu beginnen.

    (5) Ersucht ein Fremder vor einer Behörde im Inland, die nicht in Abs. 1 genannt ist, um internationalen Schutz, hat diese Behörde die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde oder das nächste Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu verständigen.

    (6) Unterbleibt die Vorführung nach § 45 Abs. 1, gilt der Antrag auf internationalen Schutz nach Durchführung der Befragung und gegebenenfalls der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung als eingebracht; dem Asylwerber ist binnen drei Tagen eine Verfahrenskarte auszustellen. Das Zulassungsverfahren dieser Asylwerber kann auch durch eine Außenstelle des Bundesasylamtes geführt werden, es ist binnen angemessener Frist zu beginnen. Die Fristen nach § 29 beginnen mit der Setzung einer Verfahrenshandlung durch die Behörde.

    (7) Ein in der Rechtsmittelfrist gestellter weiterer Antrag gilt als Berufung oder Berufungsergänzung gegen den zurückweisenden oder abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes.

    (8) Wird während eines anhängigen Berufungsverfahrens ein neuer Asylantrag gestellt oder eingebracht, wird dieser Antrag im Rahmen des anhängigen Berufungsverfahrens mitbehandelt. Schriftlich gestellte Asylanträge gelten als Berufungsergänzung; das Bundesasylamt hat diese Anträge unverzüglich dem unabhängigen Bundesasylsenat zu übermitteln.

    (9) Der Bundesminister für Inneres hat ein Merkblatt über die Asylwerbern obliegenden Pflichten und zustehenden Rechte aufzulegen und dieses spätestens bei Antragseinbringung in der Erstaufnahmestelle in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu übergeben. Dieses Merkblatt ist in jenen Sprachen bereitzuhalten, von denen anzunehmen ist, dass die Asylwerber sie verstehen.

    (10) In diesem Merkblatt ist insbesondere auf die Verpflichtung der Asylwerber, sich den Behörden für Zwecke eines Verfahrens nach diesem Bundesgesetz zur Verfügung zu halten, sowie auf die Rechtsfolgen einer Verletzung hinzuweisen.

Ermittlungsverfahren

    § 18. Die Behörde hat in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Bescheinigungsmittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Bescheinigungsmittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Erforderlichenfalls sind Bescheinigungsmittel auch von Amts wegen beizuschaffen.

Befragungen und Einvernahmen

    § 19. (1) Befragungen werden durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Antragstellung oder im Zulassungsverfahren in der Erstaufnahmestelle durchgeführt und haben sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen.

    (2) Soweit dies ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist, ist der Asylwerber persönlich von dem zur jeweiligen Entscheidung berufenen Organ des Bundesasylamtes einzuvernehmen. Asylwerber sind vom Bundesasylamt, soweit sie nicht auf Grund von in ihrer Person gelegenen Umständen, nicht in der Lage sind, durch Aussagen zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, zumindest einmal im Zulassungsverfahren und – soweit nicht bereits im Zulassungsverfahren über den Antrag entschieden wird – zumindest einmal im materiellen Verfahren einzuvernehmen. § 24 Abs. 5 bleibt unberührt.

    (3) Einvernahmen können, soweit dies zweckmäßig ist oder Asylwerber sich nicht selbständig zur zuständigen Behörde begeben können, unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung vorgenommen und durch einen Mitschnitt dieser dokumentiert werden. Darüber hinaus können alle Einvernahmen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Tonaufzeichnung dokumentiert werden.

    (4) Vor jeder Einvernahme ist der Asylwerber ausdrücklich auf die Folgen einer unwahren Aussage hinzuweisen. Im Zulassungsverfahren ist der Asylwerber darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass seinen Angaben verstärkte Glaubwürdigkeit zukommt.

    (5) Asylwerber dürfen in Begleitung einer Vertrauensperson sowie eines Vertreters vor der Behörde zu Einvernahmen erscheinen; auch wenn ein Rechtsberater anwesend ist, kann der Asylwerber durch eine Vertrauensperson oder einen Vertreter begleitet werden. Minderjährige Asylwerber dürfen nur in Gegenwart eines gesetzlichen Vertreters einvernommen werden.

    (6) Wird ein Asylwerber – aus welchem Grund auch immer – angehalten, ist er über Aufforderung der Behörde vorzuführen. Eine Schubhaft wird durch die Vorführung nicht unterbrochen.

Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung

    § 20. (1) Asylwerber, die ihre Furcht vor Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention) auch auf Eingriffe in ihre sexuelle Selbstbestimmung gründen, sind von Organwaltern desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass sie anderes verlangen; von dem Bestehen dieser Möglichkeit sind diese Asylwerber nachweislich in Kenntnis zu setzen.

    (2) Für Verhandlungen vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist das Verlangen nach Abs. 1 spätestens mit der Berufung zu stellen. Wenn die betroffenen Asylwerber dies wünschen, ist die Öffentlichkeit in diesen Fällen von der Verhandlung auszuschließen. Von dieser Möglichkeit sind sie nachweislich in Kenntnis zu setzen.

Beweismittel

    § 21. Sichergestellte Urkunden und Gegenstände sind den Asylwerbern so schnell wie möglich zurückzustellen, wenn sie für das Verfahren nach diesem Bundesgesetz, in einem Verfahren nach einem Vertrag über die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrags oder des Antrages auf internationalen Schutz oder der Dublin Verordnung nicht mehr benötigt werden. Die Sicherstellung nach anderen Bundesgesetzen bleibt unberührt; die Beweismittel sind gegebenenfalls der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Gericht zu übergeben. Der Betroffene ist von der Übergabe in Kenntnis zu setzen.

Entscheidungen

    § 22. (1) Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz ergehen in Bescheidform. Bescheide haben den Spruch, die Rechtsmittelbelehrung und – in letzter Instanz – den Hinweis nach § 61a AVG in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten. Wird der Antrag gemäß § 4 als unzulässig zurückgewiesen, so ist dem Bescheid eine in dieser Sprache gehaltene Übersetzung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen beizugeben. Eine unrichtige Übersetzung begründet lediglich das Recht über Antrag in den Stand vor Erlassung des Bescheides (§ 71 AVG) wiedereingesetzt zu werden.

    (2) Bescheiden, mit denen ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4 zurückgewiesen wird, ist eine auch in der Amtssprache des sicheren Drittstaates abgefasste Bestätigung beizufügen, dass der Antrag auf internationalen Schutz wegen des im sicheren Drittstaat bestehenden Schutzes nicht inhaltlich geprüft worden ist und dass der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt.

    (3) Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz sind, wenn sich der Asylwerber in Schubhaft befindet, von den Behörden der ersten und zweiten Instanz prioritär zu behandeln. Diese Fälle sind schnellstmöglich, jedenfalls binnen je drei Monaten zu entscheiden. Wird der Asylwerber während des Verfahrens, aber vor Ablauf der jeweiligen Entscheidungsfrist, aus der Schubhaft entlassen, sind die Verfahren nach der Frist des § 73 AVG zu Ende zu führen; § 27 bleibt unberührt.

    (4) Die Behörden haben die zuständige Fremdenpolizeibehörde – soweit die Entscheidung nicht über diese zugestellt wird (§ 23 Abs. 3 und 4) – über die Rechtskraft von Entscheidungen zu verständigen.

Zustellungen

    § 23. (1) Die Erstaufnahmestelle, in der sich der Asylwerber befindet oder die Unterkunft, in der der Asylwerber versorgt wird, sind Abgabestelle für eine persönliche Zustellung nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982.

    (2) Ladungen im Zulassungsverfahren sind nur dem Asylwerber persönlich und seinem Rechtsberater zuzustellen. Hat der Asylwerber auch einen gewillkürten Vertreter, ist dieser vom Rechtsberater über Ladungen und den Stand des Verfahrens zu verständigen, wenn der Asylwerber dies wünscht.

    (3) Zustellungen von durchsetzbaren zurück- oder abweisenden Entscheidungen sind, auch bei Bestehen einer Zustellbevollmächtigung, nur an die Asylwerber selbst vorzunehmen, soweit diese volljährig sind. Den Zustellbevollmächtigten ist eine Durchschrift des zugestellten Schriftstücks schnellst möglich zukommen zu lassen.

    (4) Zustellungen von Bescheiden nach Abs. 3 sind durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchzuführen.

    (5) Die Abs. 2 bis 4 gelten nicht bei Anträgen von Asylwerbern, die zum Zeitpunkt der beabsichtigen Zustellung ein nicht auf dieses Bundesgesetz gegründetes Aufenthaltsrecht haben.

Einstellung des Verfahrens und Zurückziehung der Berufung

    § 24. (1) Asylwerber entziehen sich dem Asylverfahren, wenn der Behörde ihr Aufenthaltsort wegen Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten (§ 12) weder bekannt noch sonst durch die Behörde leicht feststellbar ist, es sei denn sie machen glaubhaft, dass sie durch ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis verhindert waren, mit der Behörde in Kontakt zu treten und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft; diesen Umstand haben sie binnen vierzehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses bekannt zu geben.

    (2) Asylverfahren, die beim Bundesasylamt anhängig sind, sind einzustellen, wenn sich Asylwerber dem Verfahren entzogen haben (Abs. 1) und eine Entscheidung ohne eine allenfalls weitere Einvernahme dieser Asylwerber nicht erfolgen kann. Es ist nach § 26 vorzugehen. Eingestellte Verfahren sind von Amts wegen fortzusetzen, sobald die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes möglich ist. Mit Fortsetzung des Verfahrens beginnen die Entscheidungsfrist nach § 73 Abs. 1 AVG und die Frist nach § 28 Abs. 2 von neuem zu laufen. Nach Ablauf von drei Jahren nach Einstellung des Verfahrens ist eine Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr zulässig.

    (3) Berufungen in Asylverfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, gelten als zurückgezogen, wenn sich Asylwerber dem Verfahren entzogen haben (Abs. 1); das Berufungsverfahren ist einzustellen. Der unabhängige Bundesasylsenat hat dies mit Bescheid festzustellen.

    (4) Nach Abs. 3 eingestellte Berufungsverfahren sind wieder zu eröffnen, wenn die betreffenden Asylwerber glaubhaft machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, an dem sie kein Verschulden oder nur minderer Grad des Versehens trifft, verhindert waren, ihren Aufenthaltsort bekannt zu geben; diesen Umstand haben sie binnen vierzehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses bekannt zu geben. Der unabhängige Bundesasylsenat hat den Bescheid nach Abs. 3 ersatzlos zu beheben; das Verfahren ist in dem Stadium weiterzuführen, in dem es eingestellt wurde.

    (5) Sind Verfahren entscheidungsreif, steht die Tatsache, dass Asylwerber von der Behörde bisher nicht einvernommen wurden, einer Entscheidung nicht entgegen.

Zurückziehen von Anträgen und Gegenstandslosigkeit

    § 25. (1) Anträge auf internationalen Schutz sind als gegenstandslos abzulegen

        1.  im Familienverfahren, wenn dem Fremden nach Befassung des Bundesasylamtes die Einreise nicht gewährt wird;
        2.  wenn der Antrag vor einem Organ der öffentlichen Sicherheit gestellt wird und der zum Aufenthalt in Österreich berechtigte Fremde diesen nicht binnen vierzehn Tagen persönlich in einer Erstaufnahmestelle einbringt (§ 44 Abs. 1);
        3.  wenn der Fremde freiwillig ausreist, mit seiner Ausreise.

    (2) Das Zurückziehen eines Antrags auf internationalen Schutz ist im Verfahren erster Instanz nicht möglich. Das Zurückziehen eines Antrags auf internationalen Schutz in Verfahren zweiter Instanz gilt als Zurückziehung der Berufung. Anbringen, mit denen Anträge auf internationalen Schutz zurückgezogen werden sollen, sind nach Belehrung des Asylwerbers über die Rechtsfolgen als gegenstandslos abzulegen, wenn das Anbringen nicht als Zurückziehen der Berufung gilt.

Festnahmeauftrag

    § 26. (1) Das Bundesasylamt hat gegen Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und deren Verfahren einzustellen war (§ 24 Abs. 2) einen Festnahmeauftrag zu erlassen. Festnahmeaufträge sind den Sicherheitsbehörden zur Kenntnis zu bringen.

    (2) Die Anhaltung eines Fremden, gegen den ein Festnahmeauftrag erlassen wurde, ist dem Bundesasylamt unverzüglich anzuzeigen; dieses hat mitzuteilen, wann und in welche Erstaufnahme- oder Außenstelle des Bundesasylamtes dieser vorzuführen ist. Die Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrages darf 72 Stunden nicht übersteigen.

Einleitung eines Ausweisungsverfahrens

    § 27. (1) Rechtfertigen die bisher vorliegenden Ermittlungen die Annahme, dass der Antrag auf internationalen Schutz sowohl im Hinblick auf die Gewährung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab- oder zurückzuweisen sein wird und besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der beschleunigten Durchführung eines Verfahrens, hat die Behörde mit Aktenvermerk dieses Ausweisungsverfahren einzuleiten und die für die Ausweisungsentscheidung notwendigen Erhebungen zu veranlassen. Darüber hinaus gilt eine Bekanntgabe nach § 29 Abs. 3 Z 4 und 5 im Zulassungsverfahren als Einleitung eines Ausweisungsverfahrens, soweit ein solches nicht bereits geführt wird. Das nach dem zweiten Satz dieses Absatzes eingeleitete Ausweisungsverfahren endet jedenfalls mit Zulassung des Verfahrens. Das Ende eines Ausweisungsverfahrens steht einer späteren, abermaligen Einleitung nicht entgegen.

    (2) Die Einleitung eines Ausweisungsverfahrens ist der zuständigen Behörde nach dem FPG mitzuteilen.

    (3) Verfahren, bei denen ein Ausweisungsverfahren eingeleitet worden ist, sind von den Behörden binnen je drei Monaten nach Einleitung des Ausweisungsverfahrens oder nach Ergreifung einer Berufung, der aufschiebende Wirkung zukommt, zu entscheiden.

    (4) Ein besonderes öffentliches Interesse an einer beschleunigten Durchführung des Verfahrens besteht insbesondere bei Fremden,

        1.  die wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist und vorsätzlich begangen wurde, rechtskräftig verurteilt worden sind;
        2.  gegen die wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz fällt und nur vorsätzlich begangen werden kann, eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben worden ist oder
        3.  die bei der Begehung eines Verbrechens (§ 17 StGB) auf frischer Tat betreten worden sind.

2. Abschnitt
Sonderbestimmungen für das Zulassungsverfahren

Zulassungsverfahren

    § 28. (1) Ist der Antrag voraussichtlich nicht zurückzuweisen, ist das Verfahren zuzulassen, soweit das Verfahren nicht vor Zulassung inhaltlich entschieden wird. Die Zulassung erfolgt durch Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte (§ 52); eines Bescheides bedarf es dann nicht. Die Zulassung steht einer späteren zurückweisenden Entscheidung nicht entgegen.

    (2) Entscheidet das Bundesasylamt nicht binnen zwanzig Tagen nach Beginn des Zulassungsverfahrens, dass der Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen ist, ist der Antrag zugelassen, es sei denn es werden Konsultationen gemäß der Dublin–Verordnung oder eines Vertrages über die Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz geführt. Das Führen solcher Konsultationen ist dem Asylwerber innerhalb der 20-Tages-Frist mitzuteilen; der Fristenlauf ist für die Dauer der Konsultationen gehemmt; die Frist beginnt mit Ende der Konsultationen neu zu laufen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Asylwerber am Verfahren nicht mitwirkt oder sich diesem entzieht.

    (3) Eine Stattgebung oder Abweisung des Antrags im Zulassungsverfahren ersetzt die Zulassungsentscheidung (Abs. 1). Wird der Antrag im Zulassungsverfahren abgewiesen, gilt dieser Antrag als zugelassen, wenn oder sobald einer gegen diese Entscheidung ergriffenen Berufung aufschiebende Wirkung zukommt.

    (4) Dem Asylwerber in der Erstaufnahmestelle ist eine ärztliche Untersuchung zu ermöglichen.

Verfahren in der Erstaufnahmestelle

    § 29. (1) Zulassungsverfahren sind mit Einbringen von Anträgen auf internationalen Schutz zu beginnen und in einer Erstaufnahmestelle des Bundesasylamtes zu führen, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anders ergibt. § 17 Abs. 3 gilt. Unverzüglich nach Einbringung des Antrages ist dem Asylwerber eine Orientierungsinformation und eine Erstinformation über das Asylverfahren zu geben. Soweit es im Interesse des Asylwerbers liegt, kann das Zulassungsverfahren auch außerhalb einer Erstaufnahmestelle geführt werden.

    (2) Nach Einbringung des Antrags auf internationalen Schutz hat binnen 48 - längstens jedoch nach 72 - Stunden eine Befragung des Asylwerbers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 19 Abs. 1) zu erfolgen, soweit eine solche Befragung im ausreichenden Umfang nicht bereits im Rahmen der Vorführung erfolgt ist (§ 46 Abs. 1 Z 1 und 2). Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage hemmen die Frist gemäß Satz 1.

    (3) Nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen hat die Behörde je nach Sachverhalt

        1.  dem Asylwerber eine Aufenthaltsberechtigungskarte (§ 52) auszufolgen;
        2.  seinem Antrag auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten stattzugeben (§ 3);
        3.  dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinem Antrag auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) stattzugeben und darüber hinaus abzuweisen;
        4.  dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen (§§ 4, 5 und § 68 Abs. 1 AVG) oder
        5.  dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen.

    (4) Bei Mitteilungen nach Abs. 3 Z 3 bis 5 hat die Behörde den Asylwerber zu einem Rechtsberater zu verweisen, ihm ist eine Aktenabschrift auszuhändigen und eine 24 Stunden nicht zu unterschreitende Frist zur Vorbereitung einzuräumen. Der Asylwerber und der Rechtsberater sind unter einem zu einer Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs nach Verstreichen dieser Frist zu laden. In dieser Frist hat eine Rechtsberatung (§ 63) zu erfolgen; dem Rechtsberater sind unverzüglich die relevanten Aktenbestandteile zugänglich zu machen (§ 56 Abs. 3 Z 4). Die Rechtsberatung hat, wenn der Asylwerber in der Erstaufnahmestelle versorgt wird, in dieser stattzufinden.

    (5) Bei der Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs hat der Rechtsberater anwesend zu sein. Zu Beginn dieser Einvernahme ist dem Asylwerber das bisherige Beweisergebnis vorzuhalten. Der Asylwerber hat die Möglichkeit, weitere Tatsachen und Beweismittel anzuführen oder vorzulegen.

Opfer von Gewalt

    § 30. Ist im Zulassungsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Asylwerber durch Folter oder durch das Ereignis, das die Flucht ausgelöst hat, an einer belastungsabhängigen krankheitswertigen psychischen Störung leidet, die

        1.  ihn hindert, seine Interessen im Verfahren wahrzunehmen;
        2.  für ihn die Gefahr eines Dauerschadens oder von Spätfolgen darstellt oder
        3.  die Gefahr einer weiteren gleichartigen psychischen Störung darstellt

hat eine Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 5 nicht zu erfolgen. Der Antrag ist im Zulassungsverfahren nicht abzuweisen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist auf die besonderen Bedürfnisse des Asylwerbers Bedacht zu nehmen.

3. Abschnitt
Sonderbestimmungen für das Flughafenverfahren

Anreise über einen Flughafen und Vorführung

    § 31. (1) Fremde, die nach Anreise über einen Flughafen (§ 1 Z 1 Flughafen- Bodenabfertigungsgesetz FBG, BGBl. I Nr. 97/1998), in dem eine Erstaufnahmestelle eingerichtet ist, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, sind dieser Erstaufnahmestelle vorzuführen, soweit das Bundesasylamt nicht auf Grund der vorliegenden Informationen die Einreise gestattet. Auf Flughafenverfahren sind, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt, die Bestimmungen des 2. Abschnitts anzuwenden. Wird die Einreise gestattet, sind diese Fremden einer Erstaufnahmestelle vorzuführen; auf sie sind die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht anzuwenden.

    (2) Stellen Fremde während der Abschiebung über einen Flughafen, auf dem eine Erstaufnahmestelle eingerichtet ist, einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, sind sie der Erstaufnahmestelle am Flughafen vorzuführen. Auf sie sind die Bestimmungen dieses Abschnitts anzuwenden.

Sicherung der Zurückweisung

    § 32. (1) Fremde, die einer Erstaufnahmestelle am Flughafen vorgeführt worden sind, können, soweit und solange die Einreise nicht gestattet wird, dazu verhalten werden, sich zur Sicherung einer Zurückweisung an einem bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich oder im Bereich dieser Erstaufnahmestelle aufzuhalten; sie dürfen jederzeit ausreisen.

    (2) Die beabsichtigte Entscheidung erster Instanz ist binnen einer Woche nach Vorführung dem Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge mitzuteilen. Wenn der Antrag wegen Unzuständigkeit Österreichs auf Grund der Dublin–Verordnung oder eines Vertrages über die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz zurückzuweisen ist, sind binnen einer Woche die Konsultationen einzuleiten; dies ist dem Asylwerber mitzuteilen.

    (3) Darüber hinaus kann die Sicherung der Zurückweisung aufrechterhalten werden

        1.  bis zum Ablauf des Tages, an dem die Zustimmung oder Ablehnung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (§ 33 Abs. 2) eingelangt ist;
        2.  bis zum Ende der Berufungsfrist und
        3.  für die Dauer des Berufungsverfahrens.

    (4) Die Sicherung der Zurückweisung ist zu beenden, wenn das Bundesasylamt mitteilt, dass dem Asylwerber die Einreise zu gestatten ist.

Besondere Verfahrensregeln für das Flughafenverfahren

    § 33. (1) In der Erstaufnahmestelle am Flughafen ist die Abweisung eines Antrages nur zulässig, wenn sich kein begründeter Hinweis findet, dass dem Asylwerber der Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen wäre und

        1.  das Vorbringen des über einen Flughafen angereisten Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation oder zu seiner Identität offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht;
        2.  der Asylwerber keine Verfolgung im Herkunftsstaat geltend gemacht hat oder
        3.  der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 39) kommt.

    (2) Die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz nach Abs. 1 und eine Zurückweisung des Antrags wegen bestehenden Schutzes in einem sicheren Drittstaat (§ 4) darf durch das Bundesasylamt nur mit Zustimmung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge erfolgen. Im Flughafenverfahren genügt jedenfalls eine Einvernahme.

    (3) Die Berufungsfrist gegen eine Entscheidung des Bundesasylamtes im Flughafenverfahren beträgt sieben Tage.

    (4) Der Unabhängige Bundesasylsenat hat im Flughafenverfahren binnen zwei Wochen ab Vorlage der Berufung zu entscheiden; eine Verhandlung im Berufungsverfahren ist in der Erstaufnahmestelle am Flughafen durchzuführen; den betreffenden Asylwerbern ist mitzuteilen, dass es sich um eine Verhandlung der Berufungsbehörde handelt.

4. Abschnitt
Sonderbestimmungen für das Familienverfahren

Familienverfahren im Inland

    § 34. (1) Stellen Familienangehörige (§ 2 Z 18) von

        1.  Asylberechtigten;
        2.  subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) oder
        3.  Asylwerbern

einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser auch als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.

    (2) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Asylberechtigten mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Angehörigen in einem anderen Staat nicht möglich ist.

    (3) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines im Bundesgebiet befindlichen Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, es sei denn,

        1.  dass die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Angehörigen in einem anderen Staat möglich ist oder
        2.  dem Asylwerber der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen ist.

    (4) Die Behörde hat Asylanträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen, und es erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asyl- oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid.

Anträge im Familienverfahren bei Berufsvertretungsbehörden

    § 35. (1) Bei einer österreichischen mit der berufsmäßigen Vertretung Österreichs im Ausland betrauten Behörde (Berufsvertretungsbehörde) können von Familienangehörigen (§ 2 Z 18) eines Asylberechtigten Anträge im Familienverfahren (§ 34 Abs. 1 Z 1) gestellt werden. Diese Anträge gelten außerdem als Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels.

    (2) Befindet sich der Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten im Ausland, kann der Antrag auf Gewährung desselben Schutzes gemäß Abs. 1 frühestens drei Jahre nach Schutzgewährung gestellt werden.

    (3) Werden Anträge nach Abs. 1 gestellt, hat die Berufsvertretungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Fremden ein in einer ihnen verständlichen Sprache gehaltenes Antrags- und Befragungsformular ausfüllen; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge so festzulegen, dass dessen Ausfüllen der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes dient. Außerdem hat die Berufsvertretungsbehörde den Inhalt der ihr vorgelegten Urkunden aktenkundig zu machen. Der Antrag im Familienverfahren ist unverzüglich dem Bundesasylamt zuzuleiten.

    (4) Die Berufsvertretungsbehörde hat den Fremden ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen, wenn das Bundesasylamt mitgeteilt hat, dass die Gewährung des Status eines Asylberechtigen oder eines subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesasylamt nur erteilen, wenn das zu befassende Bundesministerium für Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den öffentlichen Interessen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht widerspricht. Die Berufsvertretungsbehörde hat weiters die Fremden zu informieren, dass der Antrag erst nach der persönlichen Stellung in der Erstaufnahmestelle als eingebracht gilt (§ 17 Abs. 2).

5. Abschnitt
Berufungen

Wirkung von Berufungen

    § 36. (1) Einer Berufung gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag zurückgewiesen wird, kommt eine aufschiebende Wirkung nicht zu. Einer Berufung gegen eine mit einer solchen Entscheidung verbundenen Ausweisung kommt die aufschiebende Wirkung nur zu, wenn sie vom Bundesasylamt zuerkannt wird.

    (2) Der Berufung gegen andere Entscheidungen kommt die aufschiebende Wirkung zu, wenn sie nicht aberkannt wird.

    (3) Wird gegen eine zurückweisende oder abweisende Entscheidung im Familienverfahren auch nur von einem betroffenen Familienmitglied Berufung erhoben, gelten die andere Familienangehörige (§ 2 Z 18) betreffenden Entscheidungen als mitangefochten; keine dieser Entscheidungen ist dann der Rechtskraft zugänglich. Allen Berufungen gegen Entscheidungen im Familienverfahren kommt aufschiebende Wirkung zu, sobald zumindest einer Berufung im selben Familienverfahren aufschiebende Wirkung zukommt.

Zuerkennen der aufschiebenden Wirkung einer Berufung

    § 37. (1) Das Bundesasylamt erkennt über Antrag Berufungen gegen Ausweisungen, die mit zurückweisenden Entscheidungen verbunden wurden, die aufschiebende Wirkung zu, wenn – insbesondere auf Grund glaubwürdigen Vorbringens in der Berufung oder aus sonstigen neuen oder erst nach der Entscheidung hervorgekommenen Tatsachen – anzunehmen ist, dass

        1.  dem Asylwerber durch die Durchsetzung der Ausweisung eine reale Gefahr einer Verletzung der Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder des Protokolls Nr. 6 zur Konvention droht oder
        2.  für den Asylwerber als Zivilperson durch die Durchsetzung der Ausweisung eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes gegeben sein würde.

    (2) Bei der Entscheidung, einer Berufung gegen eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung nach § 5 verbunden ist, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist auch auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Art. 19 Abs. 2 und 20 Abs. 1 lit. e der Dublin Verordnung und die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Gemeinschaftrechts Bedacht zu nehmen.

    (3) Nach einem Antrag nach Abs. 1, einer Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist die Durchsetzung der Ausweisung bis zur Entscheidung des Bundesasylamtes auszusetzen; das Bundesasylamt hat die zuständige Sicherheitsbehörde zu verständigen.

    (4) Über Berufungen gegen abweisende Entscheidungen nach Abs. 1 entscheidet der unabhängige Bundesasylsenat binnen zwei Wochen.

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung

    § 38. (1) Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz kann die aufschiebende Wirkung der Berufung aberkannt werden, wenn

        1.  der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 39) stammt;
        2.  sich der Asylwerber vor der Antragstellung schon längere Zeit im Inland aufgehalten (§ 40) hat;
        3.  der Asylwerber die Asylbehörde, ein österreichisches Gericht oder eine andere österreichische Behörde über seine wahre Identität, seine Staatsangehörigkeit oder die Echtheit seiner Dokumente getäuscht hat;
        4.  der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht einmal vorgebracht hat oder
        5.  das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht.

    (2) Wird gegen Entscheidungen, mit der der Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt wird, Berufung erhoben, ist diese sieben Tage nach Vorlage der Berufung an den unabhängigen Bundesasylsenat durchsetzbar, wenn dieser der Berufung nicht die aufschiebende Wirkung zuerkennt. Der unabhängige Bundesasylsenat hat das Bundesasylamt unverzüglich vom Einlangen der Berufung und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen. Die faktische Durchsetzung ist bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist aufzuschieben.

    (3) Der unabhängige Bundesasylsenat hat der Berufung, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesasylamt aberkannt wurde, binnen sieben Tagen mit Bescheid die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn sich – insbesondere auf Grund des Verfahrens vor dem Bundesasylamt, des glaubwürdigen Vorbringens in der Berufung, sonstigen neuen oder erst nach der Entscheidung hervorgekommenen Tatsachen – anzunehmen ist, dass

        1.  dem Asylwerber durch die Durchsetzung der Ausweisung die reale Gefahr einer Verletzung der Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder des Protokolls Nr. 6 zur Konvention droht oder
        2.  für den Asylwerber als Zivilperson durch die Durchsetzung der Ausweisung eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes gegeben sein würde.

    (4) Ein Ablauf der Frist nach Abs. 2 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, diese ist erst ab Zuerkennung beachtlich.

Sichere Herkunftsstaaten

    § 39. (1) Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des § 38 Abs. 1 Z 1 sind

        1.  Belgien;
        2.  Dänemark;
        3.  Deutschland;
        4.  Estland;
        5.  Finnland;
        6.  Frankreich;
        7.  Griechenland;
        8.  Irland;
        9.  Italien;
        10.  Lettland;
        11.  Litauen;
        12.  Luxemburg;
        13.  Malta;
        14.  Niederlande;
        15.  Polen;
        16.  Portugal;
        17.  Schweden;
        18.  Slowakei;
        19.  Slowenien;
        20.  Spanien;
        21.  Tschechische Republik;
        22.  Ungarn;
        23.  das Vereinigte Königreich und
        24.  Zypern.

    (2) Wird über begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Kommission durch den Rat mit einer Mehrheit von vier Fünftel seiner Mitglieder festgestellt, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von in Artikel 6 Abs. 1 EU-Vertrag genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat besteht (Art. 7 Abs. 1 EU-Vertrag), ist Berufungen gegen Anträge von Asylwerbern aus diesem Herkunftsstaat die aufschiebende Wirkung nicht abzuerkennen.

    (3) Kommt es – nachdem ein Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 EU-Vertrag eingeleitet worden ist – zu keiner Feststellung nach Art. 7 Abs. 2 EU-Vertrag oder werden alle in diesem Zusammenhang verhängten Maßnahmen (Art 7 Abs. 3 EU-Vertrag) aufgehoben (Art 7 Abs. 4 EU-Vertrag), kann Berufungen gegen Anträge von Asylwerbern aus diesem Herkunftsstaat die aufschiebende Wirkung wieder aberkannt werden.

    (4) Weitere sichere Herkunftsstaaten sind

        1.  Australien;
        2.  Island;
        3.  Kanada;
        4.  Liechtenstein;
        5.  Neuseeland;
        6.  Norwegen;
        7.  die Schweiz;
        8.  Bulgarien;
        9.  Rumänien und
        10.  Kroatien.

    (5) Die Bundesregierung ist ermächtigt, mit Verordnung festzulegen, dass

        1.  Berufungen von Asylwerbern, die aus einem in Abs. 4 genannten Herkunftsstaat stammen, die aufschiebende Wirkung nicht mehr aberkannt werden kann und
        2.  andere als in Abs. 4 genannte Staaten als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Dabei ist vor allem auf das Bestehen oder Fehlen von staatlicher Verfolgung, Schutz vor privater Verfolgung und Rechtsschutz gegen erlittene Verletzungen von Menschenrechten Bedacht zu nehmen.

Längerer Aufenthalt vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

    § 40. Ein längerer Aufenthalt vor Antragstellung ist gegeben, wenn

        1.  der Asylwerber vor Antragstellung bereits drei Monate im Bundesgebiet aufhältig war oder
        2.  vor der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz bereits eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist und der gestellte Antrag darauf gerichtet ist, eine Abschiebung zu verhindern oder zu verzögern.

6. Abschnitt
Sonderbestimmungen für das Verfahren in 2. Instanz

Vorbringen in der Berufung

    § 41. (1) In Berufungen gegen Entscheidungen des Bundesasylamtes dürfen nur neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden,

        1.  wenn sich der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, nach der Entscheidung erster Instanz maßgeblich geändert hat;
        2.  wenn das Verfahren erster Instanz mangelhaft war;
        3.  wenn diese dem Asylwerber bis zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz nicht zugänglich waren oder
        4.  wenn der Asylwerber nicht in der Lage war, diese vorzubringen.

    (2) Über die Zulässigkeit des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweise muss nicht entschieden werden, wenn diese für die Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenates nicht maßgeblich sind.

Verfahren in der zweiten Instanz

    § 42. (1) Zu Verhandlungen vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist das Bundesasylamt zu laden; diesem kommt das Recht zu, Anträge und Fragen zu stellen.

    (2) Der unabhängige Bundesasylsenat erkennt über Berufungen gegen Entscheidungen, mit denen ein Antrag im Zulassungsverfahren zurückgewiesen wurde, binnen acht Wochen. In solchen Verfahren ist § 66 Abs. 2 AVG nicht anzuwenden. Ist der Berufung gegen die Entscheidung des Bundesasylamts im Zulassungsverfahren statt zu gehen, ist das Verfahren zugelassen. Der Berufung gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch statt zu geben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Das Verfahren ist, wenn der unabhängige Bundesasylsenat keine dem Antrag auf internationalen Schutz stattgebende, ab- oder zurückweisende Entscheidung trifft, vom Bundesasylamt weiter zu führen.

    (3) Über Berufungen gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren kann der unabhängige Bundesasylsenat ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

    (4) In Flughafenverfahren (§§ 31 ff) kann der unabhängige Bundesasylsenat den Antrag auf internationalen Schutz auch dann ab- oder zurückweisen, wenn er den Bescheid des Bundesasylamtes behebt, die Sache aber zur Entscheidung reif ist.

    (5) Wird gegen eine Ausweisung ein ordentliches Rechtsmittel ergriffen und hält sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet auf, so hat der unabhängige Bundesasylsenat nur festzustellen, ob die Ausweisung zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war.

Leitentscheidungen

    § 43. (1) Das zur Entscheidung zuständige Mitglied kann die Sache dem zuständigen großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn es der Auffassung ist, dass die zu lösende Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist und in einer großen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft anstehender Verfahren maßgeblich sein könnte. In weiteren gleich gelagerten Verfahren kann der unabhängige Bundesasylsenat ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, wenn durch die Leitentscheidung und den Akteninhalt die für die Entscheidung maßgeblichen Fragen geklärt sind.

    (2) Leitentscheidungen sind zu veröffentlichen.

5. Hauptstück
Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Stellen eines Asylantrags bei einer Sicherheitsbehörde oder bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

    § 44. (1) Stellt ein Fremder, der zum Aufenthalt in Österreich berechtigt ist, einen Antrag auf internationalen Schutz bei einer Sicherheitsbehörde oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, ist er aufzufordern, diesen Antrag binnen vierzehn Tagen in einer Erstaufnahmestelle einzubringen. Dem Bundesasylamt ist die Stellung des Antrags mittels einer schriftlichen Meldung zur Kenntnis zu bringen.

    (2) Stellt ein Fremder, der nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt ist, einen Antrag auf internationalen Schutz bei einer Sicherheitsbehörde oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, ist er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Sicherung der Ausweisung der Erstaufnahmestelle vorzuführen. Ebenso ist ein Fremder, der gemäß Abs. 1 einen Asylantrag gestellt hat und vor Einbringung oder Gegenstandslosigkeit des Antrags auf internationalen Schutz aber nach Ablauf seines Aufenthaltsrechtes betreten wird, der Erstaufnahmestelle vorzuführen.

Durchführung der Vorführung

    § 45. (1) Vor Durchführung der Vorführung ist diese dem Bundesasylamt anzukündigen. Dieses kann verfügen, dass die Vorführung zu unterbleiben hat, wenn

möglich ist.
        1.  die betreffenden Asylwerber in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft angehalten werden oder
        2.  auf Grund besonderer, nicht vorhersehbarer Umstände die Versorgung in der Erstaufnahmestelle nicht

    (2) Spätestens zeitgleich mit der Vorführung (§ 44 Abs. 2) haben die vorführenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstaufnahmestelle die Befragung sowie einen Bericht, aus dem sich Zeit, Ort und Umstände der Antragstellung sowie Angaben über Hinweise auf die Staatsangehörigkeit und den Reiseweg, insbesondere den Ort des Grenzübertritts, ergeben, zu übermitteln.

    (3) Unterbleibt die Vorführung (Abs. 1), so ist die Befragung und der Bericht nach Abs. 2 dem Bundesasylamt so schnell wie möglich zu übermitteln.

Befragung, Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung

    § 46. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Fremde,

        1.  die der Erstaufnahmestelle vorzuführen sind;
        2.  deren Vorführung nach § 45 Abs. 1 unterbleibt oder
        3.  die einen Asylantrag einbringen und in diesem Verfahren noch keiner Befragung unterzogen worden sind,

einer ersten Befragung (§ 19 Abs. 1) zu unterziehen.

    (2) Die Kleidung und mitgeführten Behältnisse Fremder,

        1.  die der Erstaufnahmestelle vorzuführen sind;
        2.  deren Vorführung nach § 45 Abs. 1 unterbleibt oder
        3.  die einen Asylantrag einbringen,

sind zu durchsuchen, soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Fremden Gegenstände und Dokumente, die Aufschluss über ihre Identität, ihre Staatsangehörigkeit, ihren Reiseweg oder ihre Fluchtgründe geben können, mit sich führen und diese auch nicht auf Aufforderung vorlegen.

    (3) Bei einer Durchsuchung oder freiwilligen Herausgabe nach Abs. 2 sind alle Gegenstände und Dokumente, die Aufschluss über die Identität, die Staatsangehörigkeit, den Reiseweg oder die Fluchtgründe des Fremden geben können, sicherzustellen. Die Sicherstellung ist dem Asylwerber schriftlich zu bestätigen. Diese sind der Erstaufnahmestelle gleichzeitig mit der Vorführung des Fremden zu übergeben. § 45 Abs. 3 gilt sinngemäß.

    (4) Fremde, von denen angenommen werden kann, dass sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und

        1.  die der Erstaufnahmestelle vorzuführen sind;
        2.  deren Vorführung nach § 45 Abs. 1 unterbleibt oder
        3.  die einen Asylantrag einbringen,

sind erkennungsdienstlich zu behandeln, soweit dies nicht bereits erfolgt ist.

    (5) Die Befugnisse der Abs. 2 bis 4 stehen auch hiezu ermächtigten Organen des Bundesasylamtes (§ 57 Abs. 7) zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden - RLV, BGBl. Nr. 266/1993.

Befassung der Fremdenpolizeibehörde

    § 47. Ergibt die Befragung oder das vorliegende Ermittlungsergebnis, dass die Verhängung der Schubhaft (§ 79 Abs. 2 FPG) möglich erscheint, haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes das Bundesasylamt zu verständigen. Dieses hat die örtlich zuständige Fremdenpolizeibehörde, spätestens nach erfolgter Vorführung, zur Frage ob die Verhängung von Schubhaft beabsichtigt ist zu befassen.

Eingriffe in das Recht auf persönliche Freiheit

    § 48. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, zum Zwecke der Vorführung vor die Asylbehörden festzunehmen, wenn

        1.  diese Fremden nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind oder
        2.  gegen diese Fremden ein Festnahmeauftrag (§ 26) erlassen worden ist.

    (2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Asylwerber, die nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, am Verlassen der Erstaufnahmestelle zu hindern, bis diese soweit dies zulässig ist erkennungsdienstlich behandelt und durchsucht (§ 46 Abs. 2) worden sind.

    (3) Während der Zulässigkeit der Sicherung der Zurückweisung im Flughafenverfahren sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, zu verhindern, dass die zurückgewiesenen Asylwerber in das Bundesgebiet einreisen, soweit es ihnen nicht gestattet ist.

Abnahme von Karten

    § 49. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Karten nach diesem Bundesgesetz jedermann abzunehmen, wenn die Karten entzogen wurden (§ 54 Abs. 1), zurückzustellen sind (§ 56 Abs. 2) oder von Personen innegehabt werden, für die die Karte nicht ausgestellt wurde. Diese Karten sind dem Bundesasylamt vorzulegen.

Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt

    § 50. (1) Zur Durchsetzung der Befugnisse nach diesem Teil sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt ermächtigt; die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den Betroffenen die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt anzudrohen und anzukündigen.

    (2) Wäre zur Durchsetzung einer Befugnis nach § 46 Abs. 5 die Überwindung eines Widerstands des Betroffenen erforderlich, haben die ermächtigten Organe des Bundesasylamtes ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes um die Vornahme der Amtshandlung zu ersuchen.

6. Hauptstück
Ausweise für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte

Verfahrenskarte

    § 51. (1) Asylwerbern ist in der Erstaufnahmestelle eine Verfahrenskarte auszustellen. Diese berechtigt zum Aufenthalt in der Erstaufnahmestelle und zur Teilnahme an der Versorgung in dieser nach Maßgabe der Bestimmungen des GrundversorgungsG – Bund 2005, BGBl. Nr. 405/1991. Darüber hinaus können durch die Verfahrenskarte jene Verfahrensschritte dokumentiert werden, die erforderlich sind, um das Zulassungsverfahren abzuschließen.

    (2) Die nähere Gestaltung der Verfahrenskarte hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung zu regeln. Die Verfahrenskarte hat jedenfalls zu enthalten: Die Bezeichnung „Republik Österreich” und „Verfahrenskarte”, Namen, Geschlecht und Geburtsdatum sowie ein Lichtbild des Asylwerbers.

Aufenthaltsberechtigungskarte

    § 52. (1) Asylwerbern, deren Verfahren zugelassen sind, ist eine Aufenthaltsberechtigungskarte auszustellen. Die Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheidung gültig.

    (2) Die Aufenthaltsberechtigungskarte dient dem Nachweis der Identität und der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes. Nach Beendigung des Verfahrens oder bei Entzug des Aufenthaltsrechts ist die Aufenthaltsberechtigungskarte vom Fremden dem Bundesasylamt zurückzustellen.

    (3) Die nähere Gestaltung der Aufenthaltsberechtigungskarte hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung zu regeln. Die Aufenthaltsberechtigungskarte hat jedenfalls zu enthalten: Die Bezeichnung „Republik Österreich” und „Aufenthaltsberechtigungskarte”, Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Asylwerbers sowie Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Unterschrift des Genehmigenden.

Karte für subsidiär Schutzberechtigte

    § 53. (1) Fremden, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten gewährt wurde, ist vom Bundesasylamt eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte auszustellen. Diese Karte dient dem Nachweis der Identität und der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet. Die Karte ist nach Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten dem Bundesasylamt zurückzustellen.

    (2) Die nähere Gestaltung der Karte für subsidiär Schutzberechtigte hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung zu regeln. Die Karte für subsidiär Schutzberechtigte hat jedenfalls zu enthalten: Die Bezeichnung „Republik Österreich” und „Karte für subsidiär Schutzberechtigte”, Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des subsidiär Schutzberechtigten sowie Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Unterschrift des Genehmigenden.

Entzug von Karten

    § 54. (1) Das Bundesasylamt hat Karten nach diesem Bundesgesetz zu entziehen, wenn

        1.  diese abgelaufen sind;
        2.  die durch die Karte bestätigten Umstände nicht oder nicht mehr den Tatsachen entsprechen;
        3.  das Lichtbild auf der Karte den Inhaber nicht mehr zweifelsfrei erkennen lässt oder
        4.  andere amtliche Eintragungen auf der Karte unlesbar geworden sind.

Gegen den Entzug ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

    (2) Asylwerber haben Karten nach diesem Bundesgesetz dem Bundesasylamt zurückzustellen, wenn diese entzogen wurden oder Umstände vorliegen, die eine Entziehung rechtfertigen würden.

7. Hauptstück
Datenschutzbestimmungen

Erkennungsdienst

    § 55. (1) Die Asylbehörden haben Fremde, von denen anzunehmen ist, dass sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und

        1.  die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen oder
        2.  denen gemäß § 3 Abs. 4 der Status des Asylberechtigten zuerkannt werden soll,

erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 64 Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991). Die Behörden sind ermächtigt, eine Personsfeststellung (§ 64 Abs. 5 SPG) vorzunehmen. Die erkennungsdienstliche Behandlung und Personsfeststellung kann auch von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt werden. Sie schreiten in diesem Fall für das Bundesasylamt ein.

    (2) Die Behörde oder das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes hat den Betroffenen unter Bekanntgabe des für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grundes aufzufordern, sich dieser zu unterziehen. Kommt der Betroffene der Aufforderung nicht unverzüglich nach, sind sie ermächtigt, die erkennungsdienstliche Behandlung, soweit dies tatsächlich möglich ist und damit kein Eingriff in die körperliche Integrität verbunden ist, durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen.

Ermittlungsdienst

    § 56. (1) Die Behörden sind ermächtigt, personenbezogene Daten von Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten, insbesondere jene, die gemäß § 105 Abs. 1 FPG in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet werden, zu verwenden, soweit dies zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes, für Zwecke der Durchführung der Genfer Flüchtlingskonvention im Ausland, für Zwecke von Abkommen zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrages zuständigen Staates, für Zwecke der Vollziehung der Dublin–Verordnung und für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Daten, die die Asylbehörden verwenden dürfen und von anderen Behörden des Bundes oder eines Landes in Vollziehung eines Bundesgesetzes ermittelt worden sind, dürfen den Asylbehörden übermittelt werden.

    (2) Die Ermächtigung des Abs. 1 erfasst jedenfalls Namen, Aliasnamen, Geburtsort, Geburtsdatum, Geschlecht, erkennungsdienstliche Daten, Staatsangehörigkeit, Wohnsitze, die Namen der Eltern, Urkunden, Informationen über im Ausland eingebrachte Asylanträge, den Verfahrensstand, die Erlassung eines Festnahmeauftrags, die Anhaltung des Asylwerbers in behördlichem Gewahrsam, Verurteilungen durch ein österreichisches Gericht oder durch ein einem österreichischen Gericht gleichzuhaltenden ausländischen Gerichts (§ 73 StGB).

    (3) Die in Abs. 1 bezeichneten Daten dürfen folgenden Empfängern übermittelt werden, soweit diese sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen:

        1.  den Asylbehörden;
        2.  den Sicherheitsbehörden;
        3.  dem Amt des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge in Österreich;
        4.  den Rechtsberatern in der Erstaufnahmestelle;
        5.  dem Arbeitsmarktservice und den mit Betreuung und Integrationshilfe betrauten Einrichtungen der Gebietskörperschaften;
        6.  den Gebietskrankenkassen und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger;
        7.  den für die Vollziehung der Genfer Flüchtlingskonvention zuständigen ausländischen Behörden, wenn die Feststellung der Identität sowie die Asylgewährung ohne eine Übermittlung an diese Behörden nicht möglich und gewährleistet ist, dass solche Daten nicht Behörden jenes Staates zugänglich werden, in dem der Asylwerber oder der Flüchtling behauptet, Verfolgung befürchten zu müssen;
        8.  den Vertragsparteien eines Abkommens zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrages zuständigen Staates oder den Behörden der Staaten, die die Dublin–Verordnung anzuwenden haben;
        9.  Organen des Bundes und der Länder, die Aufgaben zur Erfüllung der Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a B-VG vollziehen;
        10.  den Zivil- und Strafgerichten;
        11.  den Personenstandsbehörden;
        12.  den Staatsbürgerschaftsbehörden;
        13.  den Meldebehörden;
        14.  dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten;
        15.  den unabhängigen Verwaltungssenaten;
        16.  den Jugendwohlfahrtsträgern und
        17.  den Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden.

    (4) Die Sicherheitsbehörden haben dem Bundesasylamt die bei ihnen erarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten von Fremden zu übermitteln, von denen das Bundesasylamt im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 55 unterschiedliche Daten derselben Art ermittelt hat.

    (5) Die Personenstandsbehörden und die Zivilgerichte haben Anträge auf Namensänderungen, Adoptionen von und Verehelichung von Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten dem Bundesasylamt mitzuteilen. Die Staatsbürgerschaftsbehörden haben dem Bundesasylamt die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten mitzuteilen.

    (6) Die Strafgerichte haben Erhebungen von Anklagen wegen in die Zuständigkeit der Gerichtshöfe erster Instanz fallenden Vorsatztaten, rechtskräftige Verurteilungen unter Anschluss der Urteilsausfertigung, die Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft und den Antritt und das Ende einer Freiheitsstrafe von Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten dem Bundesasylamt mitzuteilen. Diese Mitteilungen hat das Bundesasylamt, soweit das Verfahren in 2. Instanz anhängig ist, dem Unabhängigen Bundesasylsenat zu übermitteln. Die Sicherheitsbehörden haben dem Bundesasylamt und soweit ein Berufungsverfahren anhängig ist dem unabhängigen Bundesasylsenat den Verdacht der Begehung einer strafbaren Handlung durch Asylwerber unter Mitteilung der relevanten Umstände mitzuteilen.

    (7) Die Berufsvertretungsbehörden (§ 35 Abs 1) haben dem Bundesasylamt alle Amtshandlungen im Bezug auf Personen mitzuteilen, über die in Österreich ein Verfahren wegen eines Antrags auf internationalen Schutz anhängig ist.

    (8) Bei einer den Asylbehörden gemäß § 16a Abs. 4 MeldeG eingeräumten Abfragemöglichkeit können auch andere Auswahlkriterien vorgesehen werden als der Name.

    (9) Nach Abs. 1 ermittelte Daten sind physisch zu löschen, sobald der Behörde bekannt wird, dass der Betroffene die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erlangt hat, sonst 10 Jahre nach rechtskräftiger Ab- oder Zurückweisung, Zurückziehung, Einstellung oder Gegenstandslosigkeit eines Asyl- oder Asylerstreckungsantrages.

    (10) Sofern die Bundesregierung gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG zum Abschluss von Staatsverträgen ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung, dass Gegenseitigkeit gewährt wird, zwischenstaatliche Vereinbarungen über das Übermitteln von Daten gemäß Abs. 1, die für Zwecke gemäß Abs. 1 benötigt werden, abschließen. Hierbei ist die Übermittlung dieser Daten dem Bundesminister für Inneres vorzubehalten und vorzusehen, dass die Löschung übermittelter Daten unter denselben inhaltlichen Voraussetzungen wie im Inland erfolgt und dass Staatsangehörige der Vertragsstaaten vom Geltungsbereich dieser Vereinbarungen ausgenommen sind.

    (11) Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Fremden, der einen Asylantrag gestellt hat, an den Herkunftsstaat ist nur zulässig, wenn dies zur Vollziehung der Fremdenpolizei, der Sicherheitspolizei oder der Kriminalpolizei unbedingt erforderlich ist; der Umstand, dass der Fremde einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt oder eingebracht hat, darf den Behörden seines Herkunftsstaates keinesfalls mitgeteilt werden.

8. Hauptstück
Österreichische und internationale Behörden, Rechts- und Flüchtlingsberater

1. Abschnitt
Österreichische Behörden

Bundesasylamt

    § 57. (1) Asylbehörde erster Instanz ist das Bundesasylamt, das in Unterordnung unter dem Bundesminister für Inneres errichtet wird. Der Sitz des Bundesasylamtes befindet sich in Wien. An der Spitze des Bundesasylamtes steht der Direktor.

    (2) Das Bundesasylamt ist – bezogen auf Einzelfälle – die für den Informationsaustausch mit jenen Staaten zuständige Behörde, mit denen die Dublin Verordnung oder eines Vertrages über die Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz anwendbar ist.

    (3) Die Zahl der Organisationseinheiten und die Aufteilung der Geschäfte auf sie ist in einer vom Direktor zu erlassenden Geschäftseinteilung festzusetzen.

    (4) Der Direktor des Bundesasylamtes kann unter Berücksichtigung der Zahl der Asylwerber, die sich in den einzelnen Verwaltungsbezirken in der Regel aufhalten, Außenstellen des Bundesasylamtes errichten, um alle anfallenden Verfahren in verwaltungsökonomischer Weise und ohne unnötigen Verzug durchführen und abschließen zu können.

    (5) Der Direktor hat durch Ausbildung und berufsbegleitende Fortbildung der Mitarbeiter des Bundesasylamtes deren Qualifikation sicherzustellen.

    (6) Dem Bundesasylamt sind zur Besorgung der ihm übertragenen Aufgaben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beigegeben, unterstellt oder zugeteilt. Diese sind ermächtigt, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz die keinen Aufschub duldenden sicherheitsbehördlichen Maßnahmen zu setzen; sie schreiten dabei für die örtlich zuständige Bundespolizeidirektion oder Bezirksverwaltungsbehörde ein und haben diese unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben das Bundesasylamt darüber hinaus bei der Erfüllung seiner Aufgaben in der Erstaufnahmestelle zu unterstützen.

    (7) Der Direktor des Bundesasylamtes kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von nach diesem Bundesgesetz vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigen, sofern diese hiefür geeignet und besonders geschult sind.

Erstaufnahmestellen

    § 58. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, mit Verordnung Erstaufnahmestellen einzurichten. Diese sind Teil des Bundesasylamtes und dem Direktor unterstellt.

Staatendokumentation

    § 59. (1) Das Bundesasylamt hat eine Staatendokumentation zu führen, in der für das Verfahren nach diesem Bundesgesetz relevante Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen festzuhalten sind.

    (2) Zweck der Staatendokumentation ist insbesondere die Sammlung von Tatsachen, die relevant sind

        1.  für die Entscheidung, ob in einem bestimmten Staat die Gefahr von Verfolgung im Sinne dieses Bundesgesetzes erhöht ist;
        2.  für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben von Asylwerbern;
        3.  für die Entscheidung, ob ein bestimmter Staat sicher im Sinne der §§ 39 (sicherer Herkunftsstaat) oder
        4.  (sicherer Drittstaat) ist.

Die gesammelten Tatsachen sind länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten (allgemeine Analyse) und in allgemeiner Form zu dokumentieren. Die Dokumentation ist in Bezug auf Fakten, die nicht oder nicht mehr den Tatsachen entsprechen, zu berichtigen. Eine allenfalls auf diese Tatsachen aufbauende Analyse ist richtig zu stellen.

    (3) Der unabhängige Bundesasylsenat und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind berechtigt, vom Bundesasylamt im Rahmen der Staatendokumentation die Sammlung von verfügbaren Informationen und die Auswertung von vorhandenen oder zu sammelnden Informationen zu einer bestimmten Frage zu beauftragen.

    (4) Beim Bundesministerium für Inneres ist ein Beirat (Beirat für die Führung der Staatendokumentation) einzurichten, der insbesondere Empfehlungen für die Führung der Staatendokumentation, der Sammlung von relevanten Tatsachen und der Bewertung der verwendeten Quellen sowie für das Erstellen der Analyse abgibt. Der Bundesminister für Inneres ernennt die Mitglieder des Beirats, die über entsprechendes Fachwissen im Bereich des Asyl- oder Fremdenrechtes verfügen sollen, für eine Funktionsdauer von fünf Jahren; dem Beirat sollen jedenfalls ein Mitglied des Bundesasylamtes, des Unabhängigen Bundesasylsenates und ein Vertreter des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge angehören. Die Mitarbeit im Beirat ist ehrenamtlich. Den Mitgliedern des Beirats sind die notwendigen Fahrtkosten zu ersetzen. Für den Ersatz der Reisekosten gilt § 65 Abs. 4.

    (5) Die Staatendokumentation ist öffentlich. Von der Öffentlichkeit sind Dokumente, die der Geheimhaltung unterliegen, auszunehmen.

    (6) Die Staatendokumentation steht

        1.  Behörden, die im Rahmen der Bundesvollziehung tätig sind;
        2.  Behörden und Beauftragten der Länder, die im Rahmen der Umsetzung der Grundversorgungsvereinbarung tätig sind;
        3.  den Rechtsberatern (§§ 63 f);
        4.  den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts;
        5.  dem Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR);
        6.  dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH);
        7.  ausländischen Asyl- oder Fremdenbehörden oder ausländischen Gerichten, soweit Gegenseitigkeit besteht;

unentgeltlich zur Verfügung.

Andere Behörden oder Personen haben für die Auskunftserteilung Verwaltungsabgaben zu entrichten, die vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen sind.

    (7) Stellt ein Benutzer nach Abs. 6 Z 1 bis 4 fest, dass eine in der Staatendokumentation enthaltene Information nicht oder nicht mehr den Tatsachen entspricht, ist dies dem Bundesasylamt mitzuteilen. Andere Personen sind berechtigt, diese Tatsachen dem Bundesasylamt mitzuteilen.

    (8) Das Bundesasylamt kann sich bei der Führung der Staatendokumentation Dritter bedienen.

Unabhängiger Bundesasylsenat

    § 60. (1) Über Berufungen gegen Entscheidungen des Bundesasylamtes entscheidet der Unabhängige Bundesasylsenat durch eines seiner Mitglieder oder – soweit sich dies aus diesem Bundesgesetz ergibt – durch Senat. Die Mitglieder sind bei der Besorgung der ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Eine einem Mitglied des unabhängigen Bundesasylsenates zufallende Sache darf ihm nur im Falle der Behinderung durch Verfügung des Vorsitzenden abgenommen werden. Das zur Entscheidung zuständige Mitglied hat die Sache dem zuständigen Senat zur Entscheidung vorzulegen, wenn die Entscheidung ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des unabhängigen Bundesasylsenates bedeuten würde.

    (2) Dem Vorsitzenden obliegt es, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder auf eine möglichst einheitliche Spruchpraxis Bedacht zu nehmen.

Amtsbeschwerde

    § 61. Der Bundesminister für Inneres kann gegen Entscheidungen des unabhängigen Bundesasylsenats Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof sowohl zugunsten als auch zum Nachteil der betroffenen Fremden erheben.

2. Abschnitt
Internationaler Schutz der Asylwerber und Flüchtlinge

Internationaler Schutz der Asylwerber und Flüchtlinge

    § 62. (1) Asylwerbern ist jederzeit Gelegenheit zu geben, sich an den Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zu wenden.

    (2) Der Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist unverzüglich zu verständigen,

        1.  von der Einleitung eines Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz;
        2.  wenn gegen Asylwerber ein Verfahren zur Zurückweisung, Zurückschiebung, Ausweisung, Verhängung eines Aufenthaltsverbotes, Abschiebung oder Aberkennung des Asyls geführt wird.

    (3) Der Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist in allen diesen Verfahren berechtigt, Auskunft zu verlangen, Akteneinsicht zu nehmen (§ 17 AVG), bei Befragungen, Einvernahmen und mündlichen Verhandlungen vertreten zu sein und jederzeit mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen.

    (4) Verwaltungsvorschriften zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind dem Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge unverzüglich zuzuleiten. Dasselbe gilt für Verwaltungsvorschriften zur Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, soweit sie für Asylwerber oder Asylberechtigte von Bedeutung sind.

3. Abschnitt
Rechtsberatung, Förderung der Asylwerber und Flüchtlinge, Rückkehrhilfe

Rechtsberatung in der Erstaufnahmestelle

    § 63. (1) Im Zulassungsverfahren sind Asylwerbern in der Erstaufnahmestelle rechtskundige Personen mit Spezialwissen im Bereich Asyl- und Fremdenwesen (Rechtsberater) zur Seite zu stellen; sie sind in Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

    (2) Rechtsberater sind unabhängig und haben ihren Aufgaben weisungsfrei wahrzunehmen.

    (3) Die Kosten für die Rechtsberatung trägt der Bund.

    (4) Rechtsberater haben Asylwerber nach einer Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 3 bis 5 und vor jeder dieser Mitteilung folgenden Einvernahme im Zulassungsverfahren über ihr Asylverfahren und ihre Aussichten auf Gewährung von Asyl oder subsidiärem Schutz zu beraten; ihnen sind zu diesem Zweck bei Bedarf vom Bundesasylamt Dolmetscher beizugeben und das bisherige Ermittlungsergebnis im gesamten Umfang zur Verfügung zu stellen. Rechtsberater sind verpflichtet, an allen Einvernahmen zur Wahrung des Parteiengehörs im Zulassungsverfahren teilzunehmen.

    (5) Bei unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern hat der Rechtsberater als gesetzlicher Vertreter im Zulassungsverfahren bei jeder Einvernahme im Zulassungsverfahren teilzunehmen.

Anforderungsprofil für Rechtsberater

    § 64. (1) Rechtsberater haben entweder den Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums oder einer gleichwertigen rechtlichen Ausbildung nachzuweisen, es sei denn, diese Personen sind oder waren seit mindestens 5 Jahren in einer kirchlichen oder privaten Organisation hauptamtlich und durchgehend rechtsberatend im Asylwesen tätig.

    (2) Die Auswahl und Bestellung der Rechtsberater obliegt dem Bundesminister für Inneres. Er kann hierbei auf Vorschläge des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), der Länder und Gemeinden sowie des Beirates für Asyl- und Migrationsfragen (§ 51a FrG) Bedacht nehmen.

    (3) Die Dauer des Rechtsberatungsverhältnisses richtet sich nach dem mit dem Bundesminister für Inneres abzuschließenden Vertrag; die Mindestvertragsdauer beträgt fünf Jahre. Eine Wiederbestellung begründet kein unbefristetes Vertragsverhältnis. Begeht ein Rechtsberater wiederholt und beharrlich Verletzungen seiner Pflichten, kann sein Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

    (4) Rechtsberater haben Asylwerber bei Verfahrenshandlungen, bei denen das Gesetz die Anwesenheit eines Rechtsberaters vorschreibt, und bei deren Vorbereitung zu unterstützen. Rechtsberater haben ihre Beratungstätigkeit objektiv und nach bestem Wissen durchzuführen; sie haben an der Führung des Verfahrens so mitzuwirken, dass es zu keiner unnötigen Verzögerung kommt. § 7 AVG gilt.

    (5) Rechtsberater haben sich während der Dauer seines Vertragsverhältnisses jeglicher Nebenbeschäftigung (§ 56 Abs. 1 BDG) zu enthalten, die geeignet erscheint,

        1.  die gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben hintanzuhalten;
        2.  den Eindruck einer seinen Aufgaben widersprechenden Wahrnehmung seiner Pflichten zu erwecken oder
        3.  die Amtsverschwiegenheit zu gefährden.

Flüchtlingsberater

    § 65. (1) Zur Unterstützung von Fremden in Angelegenheiten des Asylrechts hat der Bundesminister für Inneres Flüchtlingsberater in der notwendigen Anzahl zu bestellen.

    (2) Flüchtlingsberater haben Fremde auf Verlangen

        1.  über alle das Asylrecht betreffenden Fragen zu informieren;
        2.  bei der Stellung oder Einbringung eines Antrags auf internationalen Schutz zu unterstützen;
        3.  in Verfahren nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Fremdenpolizeigesetz zu vertreten, soweit nicht die Zuziehung eines Rechtsanwaltes gesetzlich vorgeschrieben ist;
        4.  bei der Übersetzung von Schriftstücken und Bereitstellung von Dolmetschern behilflich zu sein.

    (3) Die Auswahl der Flüchtlingsberater obliegt dem Bundesminister für Inneres. Er kann hierbei auf Vorschläge des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), der Länder und Gemeinden sowie des Beirates für Asyl- und Migrationsfragen (§ 51a FrG) Bedacht nehmen.

    (4) Flüchtlingsberater, die Bedienstete des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde sind, haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes, andere Flüchtlingsberater auf Vergütung von Reisekosten, wie sie einem auf einer Dienstreise befindlichen Bundesbeamten der Gebührenstufe 3 nach der Reisegebührenvorschrift 1955 zusteht, sowie auf eine Entschädigung für den Zeit- und Arbeitsaufwand, die vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen ist.

Rückkehrhilfe

    § 66. (1) Asylwerbern kann in jedem Stadium des Verfahrens Rückkehrberatung gewährt werden. Die Rückkehrberatung umfasst die Perspektivenabklärung in Österreich und im Herkunftsstaat oder Drittstaat.

    (2) Entschließt sich ein Asylwerber dazu, die ihm angebotene Rückkehrhilfe anzunehmen und auszureisen, kann ihm vor der Ausreise finanzielle Unterstützung gewährt werden (§ 12 GVG B). Der Rechtsberater ist in der Erstaufnahmestelle dem abschließenden Gespräch über die Gewährung von Rückkehrhilfe beizuziehen.

Integrationshilfe

    § 67. (1) Fremden, denen der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde, kann Integrationshilfe gewährt werden. Durch Integrationshilfe soll ihre volle Einbeziehung in das österreichische wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben und eine möglichst weitgehende Chancengleichheit mit österreichischen Staatsbürgern in diesen Bereichen herbeigeführt werden.

    (2) Integrationshilfe sind insbesondere

        1.  Sprachkurse;
        2.  Kurse zur Aus- und Weiterbildung;
        3.  Veranstaltungen zur Einführung in die österreichische Kultur und Geschichte;
        4.  gemeinsame Veranstaltungen mit österreichischen Staatsbürgern zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses;
        5.  Weitergabe von Informationen über den Wohnungsmarkt;
        6.  Leistungen des Österreichischen Integrationsfonds-Fonds zur Integration von Flüchtlingen und Migranten.

    (3) Zur Durchführung der Integrationshilfe sind möglichst private, humanitäre und kirchliche Einrichtungen und Institutionen der freien Wohlfahrt oder der Gemeinden heranzuziehen. Die zu erbringenden Leistungen sind in einem privatrechtlichen Vertrag festzulegen, der auch den Kostenersatz zu regeln hat.

9. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Sprachliche Gleichbehandlung

    § 68. Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Gebühren

    § 69. Die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungen sind von den Gebühren befreit. Weiters sind für Amtshandlungen auf Grund oder unmittelbar für Zwecke dieses Bundesgesetzes Verwaltungsabgaben des Bundes sowie Barauslagen nicht zu entrichten.

Verweisungen

    § 70. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Vollziehung

    § 71. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 39 Abs. 5 und 56 Abs. 10 die Bundesregierung, hinsichtlich des § 69, soweit es sich um Gebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 67 der jeweils sachlich zuständige Bundesminister, hinsichtlich der §§ 35 Abs. 1 und 56 Abs. 7 der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich des § 56 Abs. 6 der Bundesminister für Justiz, im übrigen der Bundesminister für Inneres, und zwar hinsichtlich des § 35 Abs. 3 2. Halbsatz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und hinsichtlich der §§ 59 Abs. 6 letzter Satz, 65 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.

Zeitlicher Geltungsbereich

    § 72. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit XX.XX.XXXX in Kraft.

(2) Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 – AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997 tritt mit Ablauf des XX.XX.XXXX außer Kraft.

(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.

Verhältnis zur Genfer Flüchtlingskonvention

    § 73. Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention bleiben unberührt.

Übergangsbestimmungen

    § 74. (1) Alle am xx.xx. 200x anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. §§ 24 und 26 dieses Bundesgesetzes sind auch auf diese Verfahren anzuwenden, § 27 ist auch auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde nach dem xx.xx. 200x verwirklicht wurden. § 56 Abs. 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem xx.xx. 200x verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.

    (2) Ist ein Verfahren nach Abs. 1 gemäß § 30 Abs. 1 bis 3 AsylG 1997 einzustellen, und wäre dieses gemäß § 30 Abs. 4 AsylG 1997 fortzusetzen, ist das Verfahren nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchzuführen.