BMI Entwürfe:
  • NAG
  • NLV-G 2005
  • AsylG 2005
  • FPG

  BMWA Entwürfe:
  • AuslBG Novelle

  EU-Richtlinien:
  • 2004/114/EG
  • 2003/109/EG
  • 2003/86/EG
  • 2003/9/EG

  Völkerrecht:
  • EMRK
  • EMRK ZP
  • EMRK Pr.4
  • EMRK Pr.7
  • Flüchtlingskonv.
  • Flüchtlingsprot.
Im März 2005 legte das Bundesministerium für Inneres in zwei Ettappen die Entwürfe für ein neues Fremdenrecht zur öffentlichen Begutachtung vor. Zahlreiche großteils kritische Stellungnahmen – 61 zum Bereich Asyl und Fremdenpolizei sowie 32 zum Bereich Aufenthaltsrecht – sind dazu erstattet worden. Dabei war nicht so sehr die politische Linie der Regierungsparteien Ziel der Kritik, sondern hauptsächlich die mangelhafte teils sogar menschenrechtswidirge Umsetzung. Selbst aus den Reihen der ÖVP, wie bspw. von Waltraud Klasnic, stießen die Entwürfe auf Ablehnung. Sie schreibt in der Stellungnahme des Amts der Steiermärkischen Landesregierung u.a.: „Grundsätzlich ist an die vorliegende Gesetzesnovelle der Maßstab des Einklangs der neuen Gesetzeslage mit den Grundsätzen der Österreichischen Bundesverfassung und den Menschenrechten anzulegen. Dies scheint in vielen Bereichen des Gesetzesentwurfes nicht der Fall zu sein.” – Autsch!!!.

Aber nicht nur der fahrlässige Umgang mit Grundrechten, sondern auch ein großes Maß an rechtlicher Inkompetenz zeichnen die Entwürfe der Damen und Herrn JuristInnen im Innenministerium aus. So muss auf Grund einer dummen Formulierung bei einer Ehe zwischen einer Person mit einer Staatsbürgerschaft außerhalb des EWR-Bereich mit einer Person österreichischer Staatsbürgerschaft eine Lebensbeziehung schon vor der Ehe praktiziert werden. Was nichts anderes heißt, als dass die Personen zu sexuellen Aktivitäten vor der Ehe gesetzlich verpflichtet werden. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, die sich durch die Entwürfe wie ein schwarzer Faden ziehen.

Inhaltlich sind die Entwürfe sehr regide und sehen alle möglichen „Kann”-Bestimmungen für Einschränkungen von verbrieften Rechten vor. Der Willkühr ist deshalb Tür und Tor weit geöffnet. Bei den Ablehnungsgründen für oder den Entzug eines Aufenthaltstitels ist das Innenministerium mit maßlos überzogenen Gründen besonders großzügig. So sieht § 30 NAG bei einem konkreten Hinweis, dass ein Drittstaatsangehöriger in Zukunft eine üble Nachrede in der breiten Öffentlich begehen könnte, den Entzug des Aufenthaltstitels mit Verhängung eines Aufenthaltsverbots vor.

Um sich selber ein detalliertes Bild machen zu können, finden sich nachstehend nicht nur die Entwürfe – die wir zur besseren Lesbarkeit in HTML umgewandelt haben – sondern auch die Vorgaben der Europäischen Union und der Menschenrechte inkl. der Genfer Flüchtlingskonvention. Die im Mai 2005 im Parlament eingebrachten Regierungsvorlagen sind hier nachgetragen worden um den Einfluss der Begutachtungsphase zu dokumentieren.


Regierungsvorlagen

    Fremdenrechtspaket 2005

    11.05.2005  Asylgesetz 2005
    11.05.2005  Fremdenpolizeigesetz 2005
    11.05.2005  Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG
    11.05.2005  Fremdengesetzes 1997, Änderung – NLV-G 2005
    11.05.2005  Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung
    11.05.2005  Bundesbetreuungsgesetz, Änderung
    11.05.2005  Sicherheitspolizeigesetz, Änderung
    11.05.2005  Personenstandsgesetz, Änderung
    11.05.2005  Tilgungsgesetz 1972, Änderung
    11.05.2005  Gebührengesetz, Änderung
    11.05.2005  UBASG, Änderung
    11.05.2005  EGVG, Änderung
    11.05.2005  FLAG, Änderung
    11.05.2005  KBGG, Änderung

    Ausländerbeschäftigungsgesetz

    10.05.2005  Ausländerbeschäftigungsgesetz, Änderung


Entwürfe des Bundesministerium für Inneres

    GZ: 76.201/1426-III/1/c/05

    23.03.2005  Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG
    23.03.2005  Fremdengesetzes 1997, Änderung – NLV-G 2005

    GZ: 76.201/1383 -III/1/c/05/TM

    07.03.2005  Asylgesetz 2005 – AsylG 2005
    07.03.2005  Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG

 
Entwürfe des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

    GZ: BMWA-433.001/0015-II/7/2005

    01.04.2005  Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, Änderung


Richtlinien der Europäischen Union

    13.12.2004  Richtlinie 2004/114/EG  (L 375, 23.12.2004)
    Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst

    25.11.2003  Richtlinie 2003/109/EG  (L 16, 23.01.2004)
    Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

    22.09.2003  Richtlinie 2003/86/EG  (L 251, 03.10.2003)
    Recht auf Familienzusammenführung

    27.01.2003  Richtlinie 2003/9/EG  (L 31, 06.02.2003)
     Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten


Völkerrechtliche Verpflichtungen

   Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK
   EMRK – Zusatzprotokoll
   EMRK – Protokoll Nr. 4
   EMRK – Protokoll Nr. 7

   Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
   Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge