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Stellungnahme der BLATT

zur geplanten Ändeurng des Universitätsgesetzes 2002

Graz, am 11. Mai 2017


An das

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Stubenring 1, 1010 Wien
E-Mail: legistik-wissenschaft@bmwfw.gv.at

Präsidium des Nationalrats
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
E-Mail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Betreff:Stellungnahme zum Entwurf
GZ: BMWFW-52.220/0007-WF/IV/6b/2017-52.220/0007-WF/IV/6b/2017


Sehr geehrte Damen und Herren!

Die BasisListe Alternativer Technikerinnen und Techniker (zweitstärkste ÖH-Fraktion an der TU Graz) beehrt sich zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Privatuniversitätengesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden, wie folgt Stellung zu nehmen:


Im Allgemeinen

Die Grundintension, die gemeinsame Lehre von Universitäten und Pädagogischen Hochschulen zu vereinfachen, ist im Wesentlichen gelungen. Leider wird das Bild von miterledigten unnötigen Verschärfungen und nicht erledigten Beseitigungen bekannter Mängel getrübt.

Unverständlich ist, dass ein Konvolut mit Hauptschwerpunkt Studienrecht von nicht weniger als 175 Seiten mitten im ÖH-Wahlkampf veröffentlicht wird und das Fristende für Stellungnahmen noch vor der Wahl liegt. Auf Grund der Wahlen sind viele Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden daher nur in eingeschränktem Maße in der Lage, ihre Expertise einzubringen.


Im Besonderen

Zu Art. 1 Z.4 (§ 19 Abs 2 Z 2 UG)

Dass die Delegation von Aufgaben durch das für studienrechtliche Bestimmungen zuständige Organ nun verpflichtend in der Satzung zu regeln ist, wird ausdrücklich begrüßt.

Zu Art. 1 Z.10 (§ 40 UG)

Dass die Absolventinnen und Absolventen nicht mehr verpflichtend Zugang zu den Universitäts-Sportinstituten haben sollen, ist empörend. Wir fordern, dass diese wie bisher in Abs. 1 erhalten bleiben. Bei den nun neu hinzukommenden sonstigen Personengruppen (Abs. 5) wäre ein Passus aufzunehmen, dass diese bei der Vergabe von Plätzen den Personengruppen von Abs. 1 nachgereiht werden.

Zu Art. 1 Z.13 (§ 46 Abs. 3 UG)

Die bisher geltende Bestimmung ist beizubehalten. Wie dem Ministerium sicher bekannt ist, wird darauf ohnehin nur selten zurückgegriffen. In jenen Fällen ist dies aber umso notwendiger. Wir erlauben uns auf die Zeit vor der Existenz der derzeitigen Regelung zu erinnern, wo auftretende Fälle zu schwellenden Konflikten, die sich bis zu 15 Jahre hinzogen, geführt hatten. Dies kann für Niemanden von Interesse sein. Da das Ministerium bereits mehrfach versucht hat diese Bestimmung zu kippen und auch jedes Mal die Sinnlosigkeit dieses Vorhabens einräumen musste, fordern wir Sie auf, solche Aktion künftig zu unterlassen.

Zu Art. 1 Z.14 (§ 46 Abs. 5 UG)

Der vorgelegte Text ist grob missverständlich, da es sich hier wohl nur um eine reine Verfahrensfähigkeit handelt, mit Handlungs- und Prozessfähigkeit hat das nichts zu tun. Zur allgemeinen Verständlichkeit sollte eine klare Formulierung gewählt werden.

Zu Art. 1 Z.15 (§ 50 Abs. 2 Z 4 und 5 UG)

Das wissenschaftliche Profil von Universitäten in der Lehre besteht aus Wissenschaft und Berufsvorbildung, hingegen ist es Aufgabe der Fachhochschulen eine Berufsausbildung zu vermitteln. Dass das Profil der Universitäten um die „Berufsausbildung” erweitert werden soll, würde diese nun auch (zu schlechten Kopien von) Fachhochschulen machen. Von diesem Vorhaben ist daher abzusehen.

Zu Art. 1 Z.15 (§ 53 UG)

Eine elektronische Aufbewahrung – siehe Erläuterungen – ist für den derart langen Zeitraum von 60 Jahren nicht als „geeignet” anzusehen.

Zu Art. 1 Z.15 (§ 59 Abs. 1 Z 2 UG)

Dass das Recht der Studierenden, Prüferinnen und Prüfer auszusuchen, abgeschafft werden soll und sie stattdessen nur mehr Entscheiden dürfen, ob sie zu einer Lehrveranstaltung antreten wollen, wird strikt abgelehnt.

Zu Art. 1 Z.15 (§ 59 Abs. 1 Z 3 UG)

Die Wortfolge „nach Maßgabe des § 63 Abs. 9” ist zu streichen.

Zu Art. 1 Z.15 (§ 59 Abs. 1 Z 14 (bisher) UG)

Erbrachte Vorleistungen sollten auch weiterhin zur Verkürzung der Studienzeit berechtigen.

Zu Art. 1 Z.15 (§ 60 Abs. 3a UG)

Die Einbehaltung der Kaution (letzter Satz) sollte nur zulässig sein, wenn die Echtheit und Richtigkeit der Unterlagen widerlegt worden ist.

Zu Art. 1 Z.15 (§ 61 Abs. 2 Z 4 bis 6 UG)

Es ist jeweils das Wort „gesamten” zu streichen. Die bestehenden Ausnahmeregelungen sind ohnehin schon streng genug geregelt. Wer erst am zweiten Tag einer mindestens achtwöchigen Frist vor hat tätig zu werden und dann unverschuldet – bspw. durch einen Unfall – daran über die gesamte Frist gehindert wird, würde nach der vorgeschlagen Formulierung nicht mehr in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen, da die betreffende Person ja am ersten Tag der Frist hätte tätig werden können. Die Folge ist ein Aussetzen des Studiums, der Verlust der Beihilfen und die Notwendigkeit sich für ein Semester selbst zu versorgen, was als Folgewirkung (Einkommen in der Stillstandszeit) zum Verlust von Stipendien auch für die folgenden Semester führen kann. Die vorgeschlagene Verschärfung führt nur zu Härtefällen.

Zu Art. 1 Z.15 (§ 62 Abs. 5 UG)

Diese Bestimmung widerspricht dem § 60 Abs. 4, da die Funktionen des Studierendenausweis auf die erstmalige Aufnahme abgestimmt sind. Hier aber eine Funktion in Punkto Fortsetzung des Studiums vorliegt, die der Studierendenausweis nach § 60 gar nicht haben muss. Daher wäre eine der beiden Bestimmungen entsprechend anzupassen.

Zu Art. 1 Z.15 (§ 63 Abs. 9 UG)

Im Sinne der Mobilität der Studierenden ist der Abs. 9 auf folgende Wortfolge zu kürzen: „(9) Die Ablegung von Prüfungen für ein Studium an einer anderen als der Universität oder Pädagogischen Hochschule der Zulassung ist zulässig.”

Zu Art. 1 Z.15 (§ 71a bis 71d UG)

Die Studienplatz(unter)finanzierung ist strikt abzulehnen. Wie die Studie des Dachverbands der Universitäten zeigt, würden bei voller Implementierung 1000 Studierendenplätze an der TU Graz vernichtet werden. Am stärksten davon betroffen ist das Studium der Architektur, wo gegenwärtig ohnehin nur mehr bei den Anfängerinnen und Anfängern ein Fünftel des Spitzenwerts erreicht wird. In Anbetracht, dass sich 60% der Mittel der Universitäten dann an diesen heruntergedrückten Zahlen bemisst, wird auch klar, dass das zur Einstellung ganzer Studienrichtungen führen wird. Daher ist die nächste Phase, die mit dem Wintersemester 2019/20 beginnen soll auszusetzen und die Finanzierung der Lehr von Grund auf neu zu konzipieren.

Zu Art. 1 Z.15 (§ 85a UG)

Dass der Rechtsschutz bei Mängel von Prüfungen auch auf wissenschaftliche und künstlerische Arbeiten ausgeweitet wird, wird ausdrücklich begrüßt.

Zu Art. 1 Z.15 (§ 91 UG)

Mit der Ratifikation des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat sich die Republik Österreich nach Art. 13 Abs. 2 lit. c zur Einführung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts verpflichtet. Dieser Pakt gilt für die Unterzeichnerstaaten als Erweiterung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Einhebung eines Studienbeitrags ist in Österreich somit ein Bruch der Menschenrechte und da dieser systematisch geschieht auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies hat in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz. Der § 91 UG ist daher ersatzlos zu streichen.

Zu Art. 1 Z.15 (§ 92 Ans. 8 (bisher) UG)

Dass nunmehr die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht auf einen negativen Bescheid auf Erlass von Studienbeiträgen abgeschafft und somit die Studierenden der Willkür der Rektorinnen und Rektoren ausgeliefert werden sollen, spricht Bände. (s.a. zu § 91).