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Über E-Voting
Lieber Ankreuzen statt Verklicken!

Bei den ÖH-Wahlen 2009 wurde den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften seitens des Wissenschaftsministeriums eine Stimmabgabe durch E-Voting aufgezwungen. Die rechtlichen Vorgaben waren derart mangelhaft, dass der Verfassungsgerichtshof die ÖH-Wahlen 2009 aufgehoben hat. Hierzu gab es 18 Wahleinsprüche, drei (BLATT, FSL, VSStÖ) davon zur Wahl an der TU Graz. Eine kleine Nachlese.

Erkenntnisse der Verfassungsgerichtshofs

    Aufhebung der Bescheide zu den ÖH-Wahlen 2009
    Aufhebung von Bestimmungen der Hochschülerinnen- und HochschülerschaftswahlO 2005
 

E-Voting gefährdet unser Wahlrecht, ist vollkommen intransparent und noch dazu fehleranfällig

Geheime, freie Wahlen gehören zu den Grundfesten einer Demokratie. Das Recht auf eine allgemeine, freie, gleiche, persönliche, unmittelbare und geheime Ausübung des Wahlrechts ist in der österreichischen Verfassung verankert. Die Stimmabgabe, wie sie durch E-Voting vorgesehen wird, unterläuft aber dieses freie - und vor Allem - geheime Wählen. Es gibt absolut keine Absicherung gegen Beeinflussung der Wahlentscheidung durch Dritte, wie auch insbesondere gegen Stimmenkauf.

Die Freiheit seine eigene Stimme unbeeinflusst abgeben zu können, sollte – egal bei welcher Wahl – nicht riskiert werden. Diese Problematik ist schon von einer anderen Form der Stimmabgabe bekannt. Eines der Argumente der VerfechterInnen von E-Voting ist: Die geheime, freie Wahl wurde eigentlich schon durch die mit 1. Juli 2007 eingeführte Inlands-Briefwahl abgeschafft.

Die Möglichkeit ein zweites oder drittes Mal zu wählen, kann bei einer zeitlich begrenzten Wahl nur teilweise gegensteuern (indem die beeinflusste Wahl im Nachhinein korrigiert wird), abgesehen davon, dass diese Absicherungsmaßnahme bei den kommenden ÖH-Wahlen nicht einmal geplant ist. Verschiedene juristische und technische ExpertInnen sind der Meinung, dass die derzeitigen Anwendungen im Bereich E-Voting keine zufriedenstellenden Lösungen anbieten können.

Die fehlende Transparenz und die Unmöglichkeit kryptographische Systeme, die die Sicherheit solch einer Wahl garantieren sollen, allen WählerInnen verständlich zu machen ist ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt. Das Vertrauen würde hier auf wenigen ExpertInnen lasten, die wiederum nur durch ExpertInnen zu kontrollieren wären. Einerseits sollen die WählerInnen dem Staat bei diesen Online-Wahlen blind vertrauen, andererseits gibt es die Bestrebungen des Staates die BürgerInnen immer mehr auszuforschen (sei es durch den Bundestrojaner, die Vorratsdatenspeicherung oder durch andere Überwachungsinstrumente, die in letzter Zeit installiert wurden).

Es fehlt die notwendige Transparenz, die Wahlergebnisse sind nicht überprüfbar!

Gleichzeitig sind Softwarefehler bei einem komplexen IT-System wie diesem generell nie zu verhindern. Durch das Nichtvorhandensein von Stimmzetteln oder Vergleichbarem, können schwerwiegende Fehler während des Wahlvorgangs im Nachhinein (etwa durch ein weiteres Auszählen) nicht mehr korrigiert werden. Eine zusätzliche Gefahrenquelle stellt die regelrechte Verseuchung der Computer der WählerInnen (mit Viren, Trojaner und anderer Mal-/Spyware) dar. Diese kann sich bei den durchschnittlichen (Windows-)Rechnern mit einer Verbindung zum Internet nach kurzer Zeit ausbreiten.

Abgesehen von den schon genannten Punkten, fordert das IT-System wesentlich höhere Kosten. (Schätzungen gehen von mehreren Millionen Euro aus, welche die Universitäten bitter nötig hätten. In der Anfragebeantwortung von BM Hahn werden offiziell 567.139,04 Euro an Ausgaben aufgelistet!) Mit einer Erhöhung der Wahlbeteiligung kann ebenso nicht gerechnet werden (siehe Beispiel Estland). Für die Stimmabgabe per E-Voting sind eine BürgerInnenkarte und ein entsprechendes Lesegerät für den Heimcomputer notwendig. Trotz intensiver Marketing-Kampagne des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung haben bisher nur etwas mehr als 6000 StudentInnen die entsprechende Ausrüstung zu Hause.

Noch eine kleine Anmerkung zum Schluss: Eigentlich sprechen wir hier die ganze Zeit von I-Voting (auch Internetwahl oder Remote E-Voting) - im Gegensatz zu klassischem E-Voting (Stimmabgabe mittels eines im Wahllokal befindlichen Wahlcomputers) wie es etwa in den U.S.A. eingesetzt wird. Doch die PolitikerInnen und Medien dieses Landes beschäftigen sich anscheinend lieber mit anderen Dingen und verwenden daher permanent den Überbegriff. Um nicht zusätzlich Verwirrung zu stiften, hat sich die GRAS an den Sprachgebrauch in Österreich angepasst und kämpft nun gegen (jegliches) E-Voting...

Die BLATT-GRAS fordert: Die ÖH darf nie wieder als Versuchsobjekt für Online-Wahlen missbraucht werden!